ecolex September 2018 (09): Schutz von Unternehmenskennzeichen – Unterlassungsverpflichtung für Firma und Domain wirkt auch auf Facebook & Co

Schutz von Unternehmenskennzeichen – Unterlassungsverpflichtung für Firma und Domain wirkt auch auf Facebook & Co

Das Erfordernis der Titelbestimmtheit darf nicht allzu streng verstanden werden, weil es auch darum geht, die Umgehungsgefahr zu minimieren. Es ist nicht schlechthin ausgeschlossen, die rechtliche Beurteilung der Erlaubtheit eines Verhaltens dem Exekutionsrichter zu überlassen.

Die Kl ging, gestützt auf ihre Firma Ella Juwelen, die Geschäftsbezeichnung „ELLA juwelen uhren“ und ihren Domainnamen ella-juwelen.at, nach § 9 UWG und nach § 1 UWG wegen Nachahmung, Rufausbeutung und Behinderung erfolgreich gegen die unter Bella-Juwelen e.U. firmierende Bekl vor, die Bella-Juwelen als Firma, Domainname und Geschäftsbezeichnung verwendete. Die Kl führte aufgrund von ihr behaupteter Verstöße der Bekl gegen das Unterlassungsgebot auf der Website, Facebook und anderen sozialen Medien Exekution.

 

Aus der Begründung:

Würde man eine extrem strenge Konkretisierung des Unterlassungstitels verlangen, hätte es der Verpflichtete in der Hand, durch ein (gegenüber dem Titel) leicht verändertes Verhalten der Unterlassungsvollstreckung zu entgehen, und der Berechtigte wäre auf den umständlichen und unzumutbaren Weg verwiesen, sich stets einen neuen – an das veränderte Verhalten des Verpflichteten angepassten – Titel zu beschaffen (Klicka in Angst/Oberhammer § 355 Rz 8a). Das es praktisch unmöglich ist, im Titel alle  nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben, die den gleichen verpönten Erfolg herbeiführen können, darf daher die Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens auch nicht allzu streng beurteilt werden (SZ 43/199 = EvBl 270; ÖBl 1978, 34; GesRZ 1981, 107), eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots – insb im Verein mit konkreten Einzelverboten – wird daher als zulässig angesehen. Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich bei Beurteilung der vorliegenden Exekutionsbewilligung, dass der Exekutionstitel in seiner Gesamtheit zu lesen und daraus der Schluss zu ziehen ist, dass es der verpflichteten Partei im geschäftlichen Verkehr verboten ist, die Firma „Bella-Juwelen“ e.U. und die Domain „bella-juwelen“.at zu verwenden, wobei schon allein, um die Gefahr der Umgehung des Verbotes zu minimieren, davon auszugehen ist, dass den Worten „Bella“ und „Juwelen“ in deren Kombination besondere Bedeutung zukommt. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist dabei wiederum jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist, dh, es verlangt eine Teilnahme am Erwerbsleben durch Wahrnehmung eigener oder fremder Geschäftsinteressen. Eine Gewinnabsicht ist nicht erforderlich. Soweit die verpflichtete Partei daher die Auffassung vertritt, die Verwendung der Facebook-Seite „www.facebook/bellajuwelen/“ und die Bewerbung der Webshop App „Bella-Juwelen“ auf iTunes stellen keine Zuwiderhandlung gegen den Exekutionstitel dar, kann ihr daher nicht gefolgt werden, weil dies zweifelsfrei jeweils im geschäftlichen Verkehr erfolgt und jeweils die wesentlichen Teile der Firma „Bella-Juwelen“ e.U. verwendet werden. Entgegen der Auffassung der verpflichteten Partei stellt die Umleitung der Domain „bella-juwelen.at“ auf „bella24.at“ ebenfalls und ebenso eine zumindest noch zeitweise Verwendung dieser Domain, wenn auch allenfalls nur zum Zweck der Weiterleitung der verbotenen Domain, dar wie die Ankündigung „coming soon“ auf der Webseite der Domain „bella-juwelen.at“ suggeriert diese doch – wie vom ErstG auch richtig ausgeführt – jedem Besucher, dass diese Domain in naher Zukunft offensichtlich (wieder) mit Inhalt ausgestattet werden wird.

 

Anmerkung:

Das LG Eisenstadt setzt sich in seiner Rekursentscheidung ausführlich sowohl mit der Rsp des OGH als auch dem konkreten Sachverhalt auseinander. Es kommt dabei zu der eindeutigen Schlussfolgerung, dass auch bei Einhaltung der strengen Voraussetzungen der Bestimmtheit des Exekutionstitels nach § 7 Abs 1 EO dem Exekutionsrichter die rechtliche Beurteilung eines bestimmten Verhaltens des Verpflichteten zur Minimierung der Umgehungsgefahr möglich ist. Unterlassungstitel dürfen daher nicht nur wortwörtlich interpretiert werden, sondern in ihrer Gesamtheit; auch wenn das Wort „derartig“ im Titel fehlt, ist eine Vollstreckung gegen eine ähnliche Störung möglich. Im Ergebnis schlägt damit ein Unterlassungstitel, der sich hier auf die Verwendung einer Firma und einer Domain bezieht, auch auf deren Verwendung im geschäftlichen Verkehr auf Facebook und anderen Plattformen durch. Das ist für einen effizienten Rechtsschutz durchaus erfreulich.

 

Andrea Zinober

Mag. Andrea Zinober, LL.M., ist selbständige Rechtsanwältin (auf Seiten der kl bzw. betreibenden Partei am Verf. beteiligt)

https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.ENecolex20180949

Interview: Was Arbeitgeber über den Betriebsrat wissen sollten

Interview: Was Arbeitgeber über den Betriebsrat wissen sollten

Christina Horn / 10. Oktober 2018

 

Wann ist ein Betriebsrat gesetzlich verpflichtend? Welche Mitwirkungsrechte hat er – und worauf sollten Geschäftsführer achten? Rechtsanwalt Mag. Erwin Fuchs verrät im Interview, worauf Arbeitgeber bei der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat achten sollten.

Definition: Was genau ist ein Betriebsrat überhaupt? Wie und wann kommt dieser zustande?

Ein Betriebsrat (BR) ist eine Arbeitnehmervertretung. Das Interessante ist: Das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz würde, ab fünf Mitarbeitern im Unternehmen, eigentlich eine Pflicht zur Gründung eines Betriebsrates vorsehen (siehe § 40/1 ArbVG).

In Österreich haben traditionell eher größere Unternehmen einen Betriebsrat – etwa ab fünfzig bis hundert Mitarbeitern. Ausschlaggebend für die Gründung eines BR können auch Spannungen mit der Geschäftsführer sein oder etwa, dass einzelne Mitarbeiter sich stärker engagieren wollen.

Als Beispiel: Ich habe vor kurzem ein In-House-Seminar in einem sehr großen Unternehmen geleitet.

Dort wurde, in einem kleinen, neuen Teilbetrieb ein Betriebsrat gegründet, da ein Sozialplan anstand.

Ein Sozialplan ist eine Abfederung von negativen Betriebsänderungen – z.B. Massenkündigungen, Umstrukturierungen – und häufig Anlass für die Gründung eines BR.

 

Gibt es besondere rechtliche Vorgaben für den Betriebsrat?

Eine der wichtigsten Regelungen für Betriebsräte ist der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz, der sogenannte besondere Bestandsschutz.

In Österreich herrscht grundsätzlich Kündigungsfreiheit, das heißt: Wir müssen Kündigungen nicht begründen, Entlassungen schon. Aber: Kündigungen können in Österreich sehr leicht angefochten werden!

Eine klassische Anfechtung wäre auf Basis von Sozialwidrigkeit. Hier behauptet der Mitarbeiter, dass er durch die Kündigung in seinen sozialen Interessen beeinträchtigt wird.

Betriebsratsmitglieder gehören zur Gruppe des besonderen Bestandsschutzes und haben – genauso wie Lehrlinge, begünstigt Behinderte, Elternteilzeitmitarbeiter, Schwangere und Zivil- bzw. Präsenzdiener – einen vorgeschalteten Schutz.

Diese Mitarbeitergruppen darf man üblicherweise nur mit gerichtlicher Zustimmung kündigen. Das macht die Teilnahme am Betriebsrat für viele Mitarbeiter attraktiver.

Was sind die wichtigsten Mitwirkungsrechte, die ein Betriebsrat im Unternehmen hat?

Die wichtigsten Mitwirkungsrechte wären sicherlich hinsichtlich Personalfragen. Ich muss, als Arbeitgeber, den Betriebsrat eine Woche vor einer Kündigung über meine Absicht informieren; Entlassungen habe ich sofort zu melden.

Unter Umständen wird der BR in eine einvernehmliche Lösung involviert. Ich muss den Betriebsrat bei allem einbeziehen, wo soziale, wirtschaftliche, kulturelle und persönliche Interessen von Mitarbeitern berührt werden.

Je nachdem, wie der Gesetzgeber das System gestaltet hat, ist dieses Mitwirkungsrecht entweder

✓ ein Informationsrecht des Betriebsrates,
✓ eine Informationspflicht aus Sicht des Arbeitgebers
✓ die Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung
✓ oder ein absolutes Vetorecht des Betriebsrats.

Letzteres kommt in Österreich nur sehr selten vor und streng genommen auch nur bei einer verschlechternden Versetzung oder bestimmten Kontrollmaßnahmen, wie etwa Videoüberwachung oder speziellen Personalfragebögen. Betriebsräte können also eine Versetzung verhindern, aber keine Kündigung.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber seine Informationspflicht nicht einhält?Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, sein Informationsrecht einzuklagen.

Diesen Fall hatten wir in Österreich etwa bei Austrian Airlines: Der Arbeitgeber hatte den Betriebsrat nicht über eine Mystery Flyer-Aktion informiert.

Bei Mystery Flyern werden Dummy-Kunden durch das System geschickt, damit der Arbeitgeber prüfen kann, wie die Belegschaft agiert. Eine solche Aktion ist informationspflichtig!

Der Betriebsrat hat eine Klage auf Feststellung der Informationspflicht eingebracht und in der dritten Instanz Recht bekommen.

Betriebsräte haben außerdem die Möglichkeit, Kündigungsabsichten eines Arbeitgebers mit einem Widerspruch zu beantworten. Damit hat zum Beispiel ein gekündigter Arbeitnehmer mehr Anfechtungsmöglichkeiten!

Was für Konsequenzen hat eine derartige Klage für den Arbeitgeber?

Häufig geht so etwas, wie im Falle von Austrian Airlines, durch die Medien.

Ab dem Zeitpunkt weiß die Öffentlichkeit: Das Unternehmen A oder B hat es nicht geschafft, mit dem Betriebsrat ordnungsgemäß umzugehen.

Nach einer Feststellungsklage zu Gunsten des Betriebsrates haben die Arbeitgeber eine eindeutige Informationspflicht. Vor allem muss man mit Gesichtsverlust bzw. negativer Publicity rechnen!

Mehr Informationen zur aktuellen Rechtsprechung und praktische Fallbeispiele zum Thema „Arbeitgeber und Betriebsrat“ erhalten Sie im gleichnamigen Seminar von dieWeiterbilder.

Was sind denn die Grenzen der Mitbestimmung?

Die Mitbestimmung endet dort, wo die persönlichen Rechte des Mitarbeitersbetroffen sind.

Das heißt: Einsicht in den Personalakt geht nur mit Zustimmung des Mitarbeiters: Im Bereich der Arbeitszeit, dem Entgelt oder dem Urlaubsanspruch.

Der Betriebsrat kann beraten, diese Dinge aber nicht für die Belegschaft geltend machen. Der BR kann also nicht für den Mitarbeiter Überstundenentlohnung o. Ä. einklagen.

Was jedoch möglich ist, ist, dass an Stelle des Mitarbeiters eine Kündigung angefochten wird.

Welchen Praxis-Tipp würden Sie Arbeitgebern mit auf den Weg geben für den Umgang mit dem Betriebsrat?

Mein Praxistipp wäre ein transparenter und respektvoller Umgang auf Augenhöhemit dem Betriebsrat als notwendiges und wichtiges Arbeitnehmervertretergremium.

Wichtig ist auch die Überlegung, welche Aufgaben man verteilen kann.

Der BR sollte möglichst früh in betriebliche Prozesse, wie eine Umstrukturierung, involviert werden. Meiner Erfahrung nach ist es so, dass sich das Betriebsklima vor allem dann verschlechtert, wenn kein Informationsfluss da ist.

Ich rate daher jedem Arbeitgeber, transparent und frühestmöglich zuinformieren!

Mag. Erwin Fuchs

Mag. Erwin Fuchs ist seit über 15 Jahren in der Rechtsberatung tätig, davon über 10 Jahre nahezu ausschließlich im Bereich Arbeitsrecht.

Er ist AutorVortragender und Rechtsanwalt im Bereich des Arbeitsrechts und verwandter Materien.

Er hält regelmäßige Seminare zum Thema Arbeitsrecht für dieWeiterbilder und ist als Autor und Herausgeber für den Forum Verlag tätig.

Nach seinem Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Wien (2001) war er unter anderem bei Grießer/Gerlach/Gahleitner (2007 – 2009) und als Legal Cousel der ManpowerGroup GmbH in Österreich (2011 – 2016) tätig.

Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit lag und liegt im Arbeits- und Zivilprozessrecht sowie in verwandten Materien des Insolvenz- und Gesellschaftsrechts.

Seit Anfang 2016 ist Mag. Erwin Fuchs selbständiger Rechtsanwalt in Wien bei Northcote.Recht.

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