Vermietung: Ist eine Gewerbeanmeldung notwendig?

Vermietung: Ist eine Gewerbeanmeldung notwendig?

Handtücher und Bettwäsche wechseln, Frühstücksservice und Endreinigung. Muss der Zimmervermieter ein Gewerbe anmelden? Susanna Fuchs-Weisskircher, selbständige Rechtsanwältin, weiß Bescheid.

Die Rechtsanwältin Susanna Fuchs Weiskircher von der Kanzlei Northcote beantwortet für „Die Presse“ Immobilien-Rechtsfragen.

Dieses Mal: Muss der Zimmervermieter ein Gewerbe anmelden?

Ein Student würde gerne seine Wiener Mietwohnung während seiner Abwesenheit an Touristen untervermieten. Geschirr, Bettwäsche und Badesachen werden den Gästen zur Verfügung gestellt. Der Wohnungsvermieter wurde über das Vorhaben bereits informiert und ist damit einverstanden. Damit sich die künftigen Gäste besonders wohl fühlen, soll ein Nachbar nach dem Rechten sehen. Er soll Handtücher und Bettwäsche wechseln, jeden Morgen Frühstück machen und die Wohnung wenn möglich täglich reinigen.

Die Antwort der Rechtsanwältin: Die bloße Raumvermietung auch mit Inventar (Geschirr, Bettwäsche etc.) wird im Regelfall als keine der Gewerbeordnung unterliegende Tätigkeit angesehen. Unschädlich für die reine Raumvermietung sind nach der Rechtsprechung Leistungen wie die Endreinigung der Wohnung, sowie das Zurverfügenstellen von Bettwäsche und Geschirr.

Eine gewerbsmäßige Fremdenbeherbung ist aber dann anzunehmen, wenn gleichzeitig mit dem zur Verfügung gestellten Räumen typische Dienstleistungen erbracht werden, wie das Verabreichen von Speisen und Getränken, die tägliche Reinigung der Räume, ein Wäscheservice usw..

Auch auf die Vertragsart ist abzustellen, die Kurzfristigkeit der Vermietung, das Anbieten einer Wohnung auf touristischen Plattformen und dass die Unterbringung vor allem auf touristische Zwecke ausgerichtet ist, werden für die Abgrenzung ebenfalls herangezogen. Auch der Auftritt in der Öffentlichkeit, wie  die Bezeichnung „Serviced Apartments“ kann für die gewerbliche Tätigkeit sprechen.

Das im Rahmen der Zimmervermietung in Frage kommende Gewerbe ist das Gastgewerbe in der Betriebsform von Beherbergung von Gästen. Es kann ein freies Gewerbe oder ein reglementiertes Gewerbe sein, für das ein Befähigungsnachweis zu erbringen ist.

Wie in vielen Fällen ist auch für die Abgrenzung zwischen der gewerblichen Beherbung von Gästen und der bloßen Raumvermietung auf den Einzelfall abzustellen. Um Abgrenzungsprobleme – gewerbliche Tätigkeit oder reine Raumvermietung – tunlichst zu vermeiden, sollten zusätzliche Serviceleistungen des Vermieters während des Aufenthalts der Gäste unterbleiben.

Dr. Susanna Fuchs-Weißkircher

https://diepresse.com/home/immobilien/rechtundservice/5458987/Vermietung_Ist-eine-Gewerbeanmeldung-notwendig

 

In Flip-Flops in die Arbeit: Das sagt das Arbeitsrecht

In Flip-Flops in die Arbeit: Das sagt das Arbeitsrecht

Was das genau bedeutet, erklärt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs

Der diesjährige Sommer wurde von teils tropischen Temperaturen eingeleitet – die anhalten. Um der Hitze zu trotzen, ziehen sich viele Kollegen zunehmend luftig an. Aber in Flip-Flops, kurzer Hose und Tanktop zur Arbeit: Geht das? „In all das, was das Äußere eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin betrifft, darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht eingreifen, das unterliegt den Persönlichkeitsrechten“, sagt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs. Es sei denn, die betrieblichen Interessen überwiegen gegenüber den persönlichen.

Glaubwürdigkeit ausstrahlen

Wenn also für die Tätigkeit eine gewisse Kleidung nötig ist, zum Beispiel um eine gewisse Vertrauenswürdigkeit auszustrahlen, darf sich der Arbeitgeber sehr wohl einmischen. Als Beispiele nennt Fuchs Mitarbeiter im Bereich der Finanzdienstleistung oder ganz allgemein jene mit Kundenkontakt in bestimmten Branchen. „Hier können Führungskräfte sehr wohl verlangen, dass die Leute nicht im Ruderleiberl kommen.“

Betriebliche werden in diesen Fällen also über den persönlichen Interessen stehen, der Eindruck beim Kunden über dem Wunsch des Mitarbeiters, „im Schlabberlook zu kommen“. Erscheine der Mitarbeiter dennoch in Jogginghose und Strandlatschen und komme der Fall vor Gericht, könne ein Arbeitgeber eine Dienstpflichtverletzung argumentieren und eine Verwarnung oder sogar eine Entlassung rechtfertigen, sagt Fuchs, selbstständiger Anwalt, Northcote Recht.

Gibt es Kleidervorschriften?

Wo etwaige Kleidervorschriften festgelegt sind? In Dienstverträgen oder auch in allgemeinen Verhaltensanordnungen. Arbeitgeber könnten etwa bestimmen: „Meine Außendienstmitarbeiter haben in Businesskleidung zu kommen, oder Mitarbeiter mit Kundenkontakt haben alle das Firmen-T-Shirt zu tragen“, sagt Fuchs. Gebe es keinen Betriebsrat im Unternehmen, könnten Arbeitgeber diese Bestimmungen einseitig vorgeben. Gebe es einen, brauche es dessen Zustimmung. „Es hängt also, wie bei vielem, davon ab, ob die betrieblichen Interessen überwiegen und auch davon, wie die Regeln kommuniziert werden“, sagt Fuchs. „Ohne deutliche Kundmachung besteht die Gefahr, dass diese Regeln nicht gelten.“ Etwaige Kleidervorschriften müssten somit im Unternehmen bekanntgemacht werden. „Geschieht das, können sich Mitarbeiter gegen zulässige Anordnungen auch nicht so einfach wehren“, so Fuchs.

Mag. Erwin Fuchs

https://derstandard.at/2000083111485/In-Flip-Flops-in-die-Arbeit-Das-sagt-das-Arbeitsrecht

Mitarbeiter geht: Müssen Daten gelöscht werden?

Mitarbeiter geht: Müssen die Daten gelöscht werden?

Recht. Die Datenschutzgrundverordnung betrifft auch die Personalisten: Sie müssen wissen, wie sie mit den Daten scheidender Mitarbeiter und abgelehnter Bewerber umgehen. Und dass sie einen „Löschplan“ erstellen sollten.

Monatelang haben sich Unternehmen zuletzt intensiv mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Vor allem mit den Auswirkungen auf den laufenden Betrieb. Die Personalisten auch mit der Frage, was bei einem Bewerbungsgespräch oder der Einstellung von neuen Mitarbeitern zu berücksichtigen ist.

„Wichtig ist aber auch die Frage: ,Was passiert mit den Daten von Mitarbeitern, die das Unternehmen verlassen?‘“, sagt Lukas Disarò, selbstständiger Rechtsanwalt Northcote.Recht. Müssen die Daten ehemaliger Mitarbeiter gelöscht werden? Wenn ja, innerhalb welcher Fristen?

Nach der DSGVO dürfen Daten unter anderem nur auf rechtmäßige Weise, für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Das sind die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Zweckbindung und Datenminimierung. Verstoße man gegen diese Regeln, könne dies mitunter hohe Strafen nach sich ziehen, sagt Disarò. „Auch wenn es in Österreich nun die Möglichkeit einer Verwarnung durch die Datenschutzbehörde gibt, ist das kein Freifahrtschein für den ersten Verstoß gegen die DSGVO.“ Schwerwiegende Verstöße könnten sofort mit einer Geldstrafe geahndet werden. „Ähnlich wie im Fußball, wenn bei einem schweren Foul gleich die rote Karte gezeigt wird.“

Drei, sieben oder gar 30 Jahre

Nach Ende des Dienstverhältnisses muss sich der Arbeitgeber überlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage er Daten ausgeschiedener Mitarbeiter aufbewahren darf. Pauschal, sagt Disarò, gelte: Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, sind die Daten zu löschen, die das Unternehmen nicht mehr benötigt und für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. „Gesetzliche Grundlage zur weiteren Aufbewahrung von Mitarbeiterdaten ist etwa die Bundesabgabenordnung. Demnach müssen aus steuerlichen Gründen Daten bis zu sieben Jahre aufbewahrt werden.“ Aber auch hier müsse das Unternehmen überlegen, welche Daten es genau benötige. „Alle anderen Daten muss es grundsätzlich löschen, sofern es keine weiteren Aufwahrungspflichten gibt.“
Eine weitere gesetzliche Regelung ist der Anspruch des Dienstnehmers auf ein Dienstzeugnis. Der Mitarbeiter hat 30 Jahre lang Anspruch auf ein einfaches (!) Dienstzeugnis. Darin sind Daten wie Name und Art und Dauer der Tätigkeit anzuführen.
Weiters können Daten für einen möglichen Rechtsstreit üblicherweise drei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses aufbewahrt werden.
Bei abgelehnten Bewerbern können die Daten zumindest sechs Monate aufbewahrt werden, sollte der abgelehnte Kandidat Ansprüche aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes geltend machen. „Betroffene haben grundsätzlich das Recht auf Löschung ihrer Daten“, sagt Disarò und warnt: „Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gehen diesem Recht aber vor.“

Nicht gleich alles löschen

Aufgrund dieser zahlreichen Fristen empfiehlt sich in der Praxis, einen „Löschplan“ zu erstellen. „Man kann beispielsweise, wenn man nur noch die Daten für das einfache Dienstzeugnis aufbewahren muss, ein solches Dienstzeugnis als pdf-Datei erstellen, abspeichern und die restlichen Daten, die nicht mehr aufbewahrt werden dürfen, löschen“, rät Disarò. Trotz des Regelungsdschungels sei klar, dass es nach Ende des Dienstverhältnisses noch rechtliche Grundlagen zur Datenaufbewahrung gebe und bei einem Löschungsersuchen nicht gleich sämtliche Daten zu löschen sind. (red.)

https://diepresse.com/home/karriere/karrierenews/5463784/Mitarbeiter-geht_Muessen-Daten-geloescht-werden

Digitalisierung: „Bring dein eigenes Gerät mit“ – die Fragen dazu: Wer trägt die Kosten? Und wie geht man mit den Daten um?

Digitalisierung: „Bring dein eigenes Gerät mit“

In der modernen, digitalisierten Arbeitswelt ist es längst üblich, sein eigenes Handy oder den Laptop zu verwenden. Die Fragen sind: Wer trägt die Kosten? Und wie geht man mit den Daten um?

Von Lukas Disarò, Experte für Arbeitsrecht

Handy, Laptop und Telearbeit sind längst Alltag in der modernen, digitalisierten Arbeitswelt. Der Trend „bring your own device“, also „bring dein eigenes Gerät mit“, schreitet voran. Dabei benutzen Arbeitnehmer ihr eigenes Handy oder den eigenen Laptop für Arbeitszwecke. Die Vorteile liegen auf beiden Seiten: Der Arbeitgeber spart sich Anschaffungskosten, und der Arbeitnehmer arbeitet auf dem Gerät, das ihm gefällt und mit dem er sich zurechtfindet, und muss nicht eingeschult werden.

Dabei stellt sich die Frage, wer die Kosten dafür trägt. In Zeiten von Flatrate-Tarifen beim Handy sind die reinen Gesprächskosten kein großer Streitfaktor mehr. Jedoch empfiehlt es sich in der Praxis, Regelungen darüber zu treffen, wer welche Kosten trägt, speziell für Roaming und bei Verlust/Beschädigung des Gerätes. Mindestens genauso wichtig – und das nicht erst seit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Wie wird mit Daten umgegangen? Wo und wie werden die Unternehmensdaten, wie Mitarbeiter- und Kundendaten, abgespeichert, um den teils komplexen und ungenauen Regelungen der DSGVO gerecht zu werden? Und wie ist im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses mit den Daten auf dem Gerät des Arbeitnehmers umzugehen?

Derartige Regelungen über die Arbeitsmittel der Arbeitnehmer können grundsätzlich auch auf Fahrräder von Foodora-Fahrern angewandt werden. Denn auch hier benutzen die Arbeitnehmer ihr eigenes Fahrrad für Zwecke des Arbeitgebers.

Mittlerweile gibt es auch nicht mehr nur das „klassische“ Arbeitsverhältnis, bei dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüberstehen. Nun gibt es eine neue Form des Arbeitsverhältnisses: das Crowdworking. Bei diesem werden Aufgaben an einen Pool von virtuellen Arbeitern ausgelagert. Dieses Outsourcing erfolgt dabei über virtuelle Plattformen.

Seit kurzem gibt es auch bei Foodora einen Betriebsrat
Bekannte Plattformen sind etwa Uber und Foodora. Bei Uber sind in Österreich zwischen Kunden und Uber noch Mietwagenunternehmen dazwischengeschalten. Die Fahrer arbeiten daher nicht direkt für Uber (sofern sie nicht Ein-Personen-Unternehmen sind). Foodora hingegen hat Verträge mit den Fahrern als freie Dienstnehmer, und einige Fahrer befinden sich in einem echten Dienstverhältnis. Eine Beurteilung, welches Vertragsverhältnis nun vorliegt (freier Dienstnehmer, Werkvertrag oder echter Dienstvertrag), ist daher nicht immer leicht und kann nur im Einzelfall erfolgen. Gesetzliche Regelungen speziell zu Crowdwork finden sich noch keine. Daher sind die momentanen arbeitsrechtlichen Regelungen auch auf Crowdworker anzuwenden, zum Beispiel Regelungen über die Arbeitnehmereigenschaft, das Arbeitsverfassungsgesetz oder Angestelltengesetz.

Gerade erst vor kurzem haben Arbeitnehmer bei Foodora einen Betriebsrat gegründet. Die Fahrer haben somit ein Sprachrohr, und Foodora hat statt vieler einzelner nur einen einzigen Ansprechpartner, wenn es arbeitsrechtliche Maßnahmen einführen oder abändern möchte. Dies kann zur Zufriedenheit auf beiden Seiten führen, und Foodora kann dadurch an Attraktivität als Arbeitgeber gewinnen. Der Betriebsrat vertritt aber grundsätzlich die Interessen der echten Arbeitnehmer und nicht auch die der freien Dienstnehmer, die bei den Plattformen eine überwiegende Mehrheit darstellen. Betriebsvereinbarungen, die die Arbeitsbedingungen verbessern würden, wären somit nur auf die echten Arbeitnehmer anwendbar. Selbiges gilt für einen möglichen Kollektivvertrag für Arbeitnehmer bei Foodora: Ein Kollektivvertrag ist nämlich üblicherweise nur auf echte Arbeitnehmer anwendbar.

GPS-Ortung berührt die Menschenwürde
Gerade bei Fahrradboten wird häufig GPS-Ortung eingesetzt, um den Standort des jeweiligen Fahrers ermitteln zu können. Das dient zur Berechnung, welcher Fahrer gerade in der Nähe des nächsten Auftrages ist beziehungsweise sein wird, um diesen Auftrag schnellstmöglich ausführen zu können. Arbeitsrechtlich zu beachten ist dabei, dass es sich bei GPS-Ortung (auch mittels Smartphones) grundsätzlich um technische Systeme, die die Menschenwürde berühren, handelt. Somit wäre – bei Vorhandensein eines Betriebsrates – eine Betriebsvereinbarung erforderlich. Gibt es keinen Betriebsrat, bedarf es der Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers. Durch den Betriebsrat herrscht daher vielfach eine einfachere Kommunikation zwischen Betriebsinhaber/Arbeitgeber und Arbeitnehmerschaft und kann die Einführung oder Abänderung derartiger Maßnahmen auch vereinfacht werden.

Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass die Digitalisierung auch für die Arbeitswelt ein großer Gewinn ist und für die Zufriedenheit aller wichtig ist, dass klare arbeitsrechtliche Regelungen getroffen werden.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/974823_Bring-dein-eigenes-Geraet-mit.html

Arbeitsrecht: No-Gos auf Instagram und Co. Kann einen ein Posting in den sozialen Medien den Job kosten?

Arbeitsrecht: No-Gos auf Instagram und Co.

Kann einen ein Posting in den sozialen Medien den Job kosten?

Wir haben Erwin Fuchs, Experte für Arbeitsrecht, gefragt…

Ein Foto auf Instagram kostete Bailey Davis ihren Job als Cheerleaderin. Auf dem Bild ist die 22-jährige US-Amerikanerin in einem schwarzen Body mit Spitze zu sehen. Er zeigt nicht mehr Haut als ein knapper Badeanzug – oder eine Cheerleading-Uniform. Für die New Orleans Saints, ein Team der National Football League (NFL), reichte das jedoch schon, um Davis zu kündigen. Der darauffolgende Rechtsstreit sorgte nach einem Artikel in der New York Times für Schlagzeilen.

Könnte so etwas auch in Österreich passieren? Kann man wegen eines Instagram-Fotos, einem Post auf Facebook seine Stelle verlieren? Grundsätzlich ist das möglich, sagt Erwin Fuchs, selbstständiger Anwalt, Northcote Recht. Dass ein ungeschicktes Posting sofort, also ohne etwa eine Verwarnung, zu einer Entlassung führt, hält er jedoch für unwahrscheinlich. Entscheidend hierbei: „Ob dieses Foto oder dieser Post sehr deutliche Grenzen überschreitet“, sagt der Arbeitsrechtsexperte und nennt als Beispiel rassistische Kommentare.

Arbeitgeber bekannt

Diese haben in der Vergangenheit immer wieder zu Entlassungen geführt. Zum Beispiel im Falle von Patrick F. Der Wiener ist vergangenes Jahr wegen eines Facebook-Videos, in dem er sich über die Freilassung eines vermeintlich straffälligen Flüchtlings beschwerte, entlassen worden.

Ebenfalls ein Kriterium dafür, ob eine Entlassung gerechtfertigt ist: ob zum Arbeitgeber ein Rückschluss gezogen werden kann, also ersichtlich ist, wo der Poster oder die Posterin arbeitet. Patrick F. zum Beispiel trug ein T-Shirt mit einem deutlich erkennbaren Firmenlogo.

Auch einem Lehrling bei Porsche wurde es zum Verhängnis, dass er seinen Arbeitgeber auf seiner Facebook-Profilseite angegeben hatte. Sein Lehrvertrag wurde beendet, nachdem er in einem Kommentar den Einsatz von Flammenwerfern gegen ein Flüchtlingsmädchen gefordert hatte. Man lehne jegliche Art der Diskriminierung ab, hieß es dazu von Porsche. „Mitarbeiter, die so eine Meinung öffentlich machen, kann sich kein großer Konzern leisten“, so Fuchs.

Kein Risiko eingehen

Dass hingegen ein freizügiges Posting die betrieblichen Interessen stets gefährdet, bezweifelt der Arbeitsrechtsexperte allerdings. Etwaige Regeln, was Mitarbeiter posten dürfen und was nicht, könnte der Arbeitgeber in einer einseitigen Verhaltensanordnung oder Betriebsvereinbarung festhalten. Mit solchen Regeln argumentierten übrigens auch die New Orleans Saints: Davis habe gegen eine Vorschrift verstoßen, wonach Cheerleaderinnen sich öffentlich weder nackt noch halbnackt oder in Reizwäsche präsentieren dürfen.

„Wer kein Risiko eingehen will, ist gut beraten, einen Blick in eine allenfalls bestehende interne Regelung zu werfen.“ Liegt eine solche nicht vor, empfiehlt Fuchs, „in der Personalabteilung nachzufragen, ob es nur mündlich vorliegende Richtlinien gibt, oder ob es bereits Vorfälle gab“. Ansonsten helfe „schlicht und einfach der Hausverstand“, um abzuwiegen, was man öffentlich preisgibt und was besser nicht. (Lisa Breit, 16.6.2018)

https://mobil.derstandard.at/2000081651657/ArbeitsrechtNo-Gos-auf-Instagram-und-Co

Rechtsfrage: Darf die neue Freundin des Ex-Manns in unsere Wohnung?

Rechtsfrage: Darf die neue Freundin des Ex-Manns in unsere Wohnung?

Während die Ex-Frau arbeiten geht, besucht die neue Freundin den Ex-Mann in der noch gemeinsam benutzten Wohnung. Kann die Ex-Frau die Besuche rechtlich verhindern?

Mein Exmann und ich wurden vor einigen Tagen geschieden, weil mein Mann eine Freundin hatte. Über unsere Wohnung und unsere Ersparnisse haben wir uns noch nicht einigen können. Ich habe bereits einen Antrag bei Gericht auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eingebracht. Ich möchte in der Wohnung bleiben. Mein Exmann soll in eine neue Wohnung ziehen.

Wenn ich arbeiten gehe, kommt die Freundin meines Exmannes in unsere Wohnung und besucht meinen Exmann, das stört mich. Kann ich Abhilfe schaffen und mit gerichtlicher Hilfe verlangen, dass die Freundin nicht mehr zu Besuch kommt? Ich habe keine andere Wohnung und bin auf die Wohnmöglichkeit angewiesen.

Kann ich die neue Lebensgefährtin gestützt auf § 97 ABGB auf Unterlassung des Betretens der Ehewohnung klagen?

Rechtlich gilt Folgendes:

Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so muss bei aufrechter Ehe der verfügungsberechtigte Ehegatte „alles unterlassen und vorkehren, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere“ (§ 97 ABGB). Der Verfügungsberechtigte muss die Miete zahlen und darf den anderen nicht von der Wohnung aussperren oder Schlösser ändern. Er muss alles tun, dass der andere Ehegatte die Wohnung weiter uneingeschränkt nutzen kann.

Der Anspruch des wohnungsbedürftigen Ehegatten nach § 97 ABGB ist grundsätzlich auf die Dauer der Ehe beschränkt. Er besteht allerdings bei rechtzeitiger Antragstellung auch nach einer Ehescheidung weiter, solange noch ein Aufteilungsanspruch gemäß den §§ 81 ff Ehegesetz gegeben ist.

In seiner jüngsten Entscheidung (6Ob40/18b, in der „Presse“ wurde darüber bereits kurz berichtet) hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass zwar § 97 ABGB den wohnungsbedürftigen Ehegatten vor Handlungen und Unterlassungen des anderen schütze, die zum Verlust der Wohnung führen. Die Besuche der neuen Lebensgefährtin können im vorliegenden Fall aber solchen Handlungen nicht gleichgesetzt werden. Dazu komme noch, dass die Besuche ohnehin dann stattfinden, wenn die Exfrau in der Arbeit ist. Die Ehe sei ja auch mittlerweile geschieden und der Exmann sei Hauptmieter der Wohnung.

Die Exfrau kann daher die Besuche der neuen Lebensgefährtin bei ihrem Exmann in der noch gemeinsamen Wohnung im vorliegenden Fall nicht verhindern.

https://diepresse.com/home/immobilien/rechtundservice/5442735/Rechtsfrage_Darf-die-neue-Freundin-des-ExManns-in-unsere-Wohnung?from=suche.intern.portal

Cash-Pooling kann zum Risiko für Geschäftsführer werden

Cash-Pooling kann zum Risiko für Geschäftsführer werden

(Der Standard | 14.05.2018 | Barbara Jakubowics)

Eine Konzerngesellschaft muss genau prüfen, ob sie der Bündelung der Liquidität innerhalb des Konzerns zustimmt

Ein Beitrag von Fr. Mag. Barbara Jakubowics, selbständige Rechtsanwältin

Cash-Pooling kann zum Risiko für Geschäftsführer werden

 

Behinderte als Spielball der Behörden

Nach Fällen von Betretungsverboten in Behinderten-WGs schaltet sich nun Volksanwaltschaft ein.

von Ricardo Peyerl und Katharina Zach

Der Lärm war für Fabio nicht mehr aushaltbar. Pumpern und Geschrei von Mitbewohnern. Schon lange habe er darunter gelitten, berichtet seine Mama Daniela C.

Fabio ist Autist und auf dem geistigen Stand eines Fünfjährigen. Bei Konflikten kommt es manchmal zu „Impulsdurchbrüchen“. Ein erhöhtes Aggressionspotenzial hat er laut Gutachten nicht. Am Abend des 4. Aprils war es zu viel. Fabio begann zu schreien und schimpfen, so steht es im Protokoll derCaritas Behinderteneinrichtung Lanzendorf, NÖ. Der 25-Jährige stürmte aus seinem Zimmer und rempelte einen Mitbewohner um, der sich am Kopf verletzte. Die Betreuer riefen die Rettung, aber auch die Polizei und den Amtsarzt. Fabio kam für eine Nacht auf die Psychiatrie. Die Polizei verhängte ein 14-tägiges Betretungsverbot.

Doch wo soll ein Behinderter, der Betreuung braucht, hin, wenn er aus der Psychiatrie entlassen wird? Das beschäftigt nun das Landesverwaltungsgericht NÖ und die Volksanwaltschaft. Denn C. brachte eine Maßnahmenbeschwerde ein.

Autist Fabio und seine Mutter Daniela C.„Die Rechtslage orientiert sich am Sicherheitspolizeigesetz. Es wird nicht unterschieden, ob jemand aus einer Wohnung weggewiesen wird oder ob die Person nicht geschäftsfähig ist und die Tragweite der Situation nicht erfassen kann“, sagt Volksanwalt Günther Kräuter. Während bei Jugendlichen das Jugendamt eingeschaltet wird und eine Unterbringung in einem Krisenzentrum möglich ist, fehlen solche begleitenden Strukturen im Behindertenbereich. „Erste Priorität hat der Schutz von Menschen im gefährdeten Umfeld. Ausschließlich polizeiliche Präventivmaßnahmen sind aber nicht ausreichend.“ Eine Expertise des Menschenrechtsbeirates soll Lösungsansätze bringen. Derzeit ist keine Einrichtung verpflichtet, einen Weggewiesenen aufzunehmen.

Fabio ist derzeit im Spital und wird von der Caritas mobil betreut, bis er einen Platz beziehen kann. Denn nach Differenzen wurde der Vertrag mit der Caritas gekündigt. Laut der NGO gab es mehrere Zwischenfälle, bei denen Fabio Mitarbeiter und Mitbewohner verletzt und bedroht hatte. Für Cravos Anwältin Julia Kolda, ist die Causa ein Zeichen, dass die Einrichtung überfordert war. Dass hätte aber mitgeteilt werden müssen. „Hier ist ein Maßnahmenexzess passiert.“

Bei der Caritas begrüßt man, dass sich die Volksanwaltschaft eingeschaltet hat, um Klarheit zu bekommen. „Wir sind aber überzeugt, dass mit der neuen Unterkunft die beste Lösung gefunden wurde.“

Fabio ist aber nicht der einzige Betroffene: Immer wieder geht der unter Sachwalterschaft stehende F. in dem psychosozialen Betreuungszentrum in NÖ, in dem er untergebracht ist, auf andere Bewohner los. Zuletzt fügte er einem Rippenbrüche zu. Man kann F. nicht dafür verantwortlich machen, der 40-Jährige steht auf dem geistigen Niveau einen Dreijährigen. Aber auch ihn kann man wegweisen und ihm verbieten, sich seinem Opfer in einem Umkreis von 50 Metern zu nähern.

Nur: Wie soll das gehen? Ein Strafgericht hat F. die Weisung erteilt, sich stationär in einem solchen Betreuungszentrum aufzuhalten, widrigenfalls müsste man ihn in den Maßnahmenvollzug der Justiz sperren.

Einstweilige Verfügung

Der gerempelte Heimbewohner verlangte über seinen Sachwalter vom Gericht eine einstweilige Verfügung, die F. jegliche Kontaktaufnahme verwehrt. Heißt: F. muss aus dem Heim hinaus. Nur: Wohin? Die Gerichtsinstanzen waren sich uneinig, ob man mit einer Wegweisung den Beschluss eines Strafgerichts – sich in einem Heim aufzuhalten – aushebeln kann. Der Oberste Gerichtshof entschied jetzt: Man kann.

F. wurde auf die Psychiatrie verlegt. Nun trat wieder ein anderer (für Unterbringungen zuständiger) Richter auf den Plan und entschied: F. darf nicht auf der Psychiatrie angehalten werden, hier wurde quasi ein „rechtsfreier Raum“ geschaffen. Aber weil kein anderer Platz für den Patienten gefunden werden kann, bleibt F. auf der Psychiatrie.

Martin Marlovits vom Sachwalter-Verein Vertretungsnetz kritisiert: „Beide Heiminsassen im Auge zu behalten, wäre auch eine Möglichkeit gewesen. Aber weil man keine Lösung findet, sperrt man ihn einfach weg.“ Probleme löse man damit keine. Im Gegenteil: Es werde sich ein „Internierungseffekt“ einstellen, F. werde auch noch pflegebedürftig sein. „Und die Menschenrechte?“, fragt Marlovits.

Rechtliches:

Betretungsverbot

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) sieht vor, dass Menschen bei denen ein gefährlicher Angriff zu befürchten ist (Gefährder), weggewiesen werden können. Das kann sowohl die eigene Wohnung sowie die unmittelbare Umgebung betreffen als auch einen Hort oder einen Kindergarten, wenn sich ein bedrohtes Kind dort befindet. Zudem kann verfügt werden, dass sich der Gefährder dieser Adresse 14 Tage lang nicht nähern darf – ein Betretungsverbot. Wird bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen, endet das Betretungsverbotnach vier Wochen. In dieser Zeit trifft das Gericht eine Entscheidung. Laut Volksanwalt wird bei einer Wegweisung nicht unterschieden, ob es sich bei dem Gefährder um einen geschäftsfähigen oder nicht geschäftsfähigen Menschen handelt.

Häufigkeit

Laut dem Fonds Soziales Wien gibt es keine konkreten Zahlen zur Häufigkeit solcher Maßnahmen im Behindertenbereich. Es soll sich um Einzelfälle handeln. Auch bei der Caritas war dies der einzige Fall in 20 Jahren.

RICARDO PEYERL
KATHARINA ZACH
 
_mg_7038
Fr. Mag.a Julia Kolda, selbstständige Anwältin

Was darf der Arbeitgeber vorschreiben?

Was darf der Arbeitgeber vorschreiben?

(Der Standard | 14 Apr 2018 | Lisa Breit)

Einem die Aufgaben von Kollegen aufbrummen, wegen Tattoos kündigen, im Urlaub anrufen – darf der Chef das?

Ein Interview mit Erwin Fuchs, selbstständiger Anwalt

Was darf der Arbeitgeber vorschreiben

 

https://derstandard.at/2000077010400/Kann-der-Chef-einen-zwingen-Aufgaben-von-Kollegen-zu-erledigen

https://derstandard.at/2000074334022/Taetowierungen-Was-duerfen-Arbeitgeber-vorschreiben

https://derstandard.at/2000067473511/Kann-der-Arbeitgeber-zum-Betriebsurlaub-zwingen

_MG_4797 1

Mag. Erwin Fuchs, selbstständiger Rechtsanwalt

 

Das Geschäft mit Pflichtverteidigern

Gericht. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, dem hilft der Steuerzahler. Auch für den BuwogProzess wurden sogenannte Verfahrenshelfer bestellt. Anwälte können sich davon aber freikaufen.

Die Presse | 6 Feb 2018 | VON MANFRED SEEH

„Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen. Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt.“

Man kennt diesen Satz aus US Krimiserien – das ist die Szene, in denen die Cops dem Bösewicht gerade Handfesseln anlegen. Doch auch im echten Leben hängt Strafverteidigung stark von den Kosten ab. Was tut jemand, der einen Anwalt braucht (Faustregel im Strafverfahren: Man braucht dann einen, wenn mehr als drei Jahre Haft drohen), aber nicht genug Geld hat? Er beantragt die sogenannte Verfahrenshilfe. Das Gericht sorgt dann dafür, dass dem Beschuldigten ein (Pflicht-)Verteidiger beigegeben wird. Dies ist viel weiter verbreitet, als man annehmen könnte. Im Straflandesgericht Wien laufen bereits 85 Prozent der Verfahren mit Verfahrenshilfe.

Alle Anwälte sind verpflichtet, Verfahrenshilfe zu leisten: sowohl im Strafverfahren (dort gibt es die weitaus meisten Bestellungen) als auch im Zivilverfahren als auch in Verwaltungssachen. Die Leistungen der Verfahrenshelfer sind für die Klienten unentgeltlich.

Im Jahr 2016 wurden in Strafverfahren österreichweit 13.812 Bestellungen gezählt (für 2017 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor). In den Jahren davor waren es konstant gut 15.000 Bestellungen; der Rückgang 2016 korreliert mit dem zuletzt gesunkenen Anfall an Strafverfahren.getimage

Auch im laufenden BuwogProzess rund um Karl-Heinz Grasser und Co. spielt das Thema eine große Rolle: Zwei Zentralfiguren, der angeklagte Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der angeklagte Ex-PR-Berater Peter Hochegger, werden von Verfahrenshelfern vertreten. So steigt der Advokat Jörg Zarbl (eigentlich spezialisiert auf Kapitalanlagerecht) für Meischberger in den Ring. Anwalt Leonhard Kregcjk tut dies für Hochegger.

An dieser Stelle sei angemerkt: Es gibt auch die Möglichkeit, Anwälte zu behalten, wenn einem während eines langen Verfahrens das Geld ausgeht – sofern diese Anwälte natürlich auch dazu bereit sind, zu Verfahrenshelfern zu mutieren. Man kann sich auch bestimmte Anwälte als Pflichtverteidiger wünschen.

Aber warum sollte ein Verteidiger da überhaupt mitspielen, wenn er gar kein Honorar kassieren kann? Nun ja: Bei Verfahren, über die medial viel berichtet wird, kann man auch als Pflichtverteidiger auf Publicity hoffen. Außerdem gibt es eine Regel, die gerade bei Großverfahren a` la „Buwog“greift: Ab dem elften Verhandlungstag klingelt auch bei den Pflichtverteidigern die Kasse. Es gibt eine individuelle Vergütung. Zahler ist die Republik Österreich. Somit kommt also der Steuerzahler für die Kosten der Verteidiger auf. Jene der (öffentlichen) Anklage muss er sowieso immer tragen.

Das Finanzierungssystem der Verfahrenshilfe: Für die Vermittlung und den Einsatz der Pflichtverteidiger bekommen die Anwaltskammern von der öffentlichen Hand jährlich einen gewissen Betrag, der in die Pensionskasse der Anwälte fließt. Dieser Betrag macht 45 Prozent des Werts der erbrachten anwaltlichen Leistungen aus. In Zahlen bedeutet das: Der Gesamtwert der von den Pflichtverteidigern erbrachten Leistungen betrug im Jahr 2016 gut 40 Millionen Euro. Die Vergütung durch den Bund beträgt jährlich 18 Millionen Euro.

Die Schattenseiten des Systems laut der Wiener Anwältin Julia Kolda: Die Anwaltskammer achte bei Bestellung der Verfahrenshelfer nicht auf Fachgebiete. Das heißt beispielsweise: Ein Vergewaltiger könnte sich im Gerichtssaal mit einem Aktienrechtsspezialisten wiederfinden. Kolda schlägt eine Systemänderung vor: „Man könnte schauen, wer Strafverteidiger ist, und gezielt aus dieser Gruppe auswählen.“Die Kammer könne auch einen Freiwilligenpool aus jungen Anwälten einrichten, diesen dann regelmäßig Verfahrenshilfen zuschanzen – und diese direkt entlohnen. Etwa mit 50 Prozent des jeweils festgelegten Anwaltstarifs.

Die Kammer geht einen anderen Weg. Sie möchte eine „möglichst gleichmäßige Belastung“aller Anwälte. Dass es den Pflichtverteidigern an Spezialkenntnissen fehle, wolle man nicht gelten lassen. Österreichs Anwälte seien universell ausgebildet.

Und wenn ein Anwalt keinesfalls als Pflichtverteidiger zum Zug kommen will, hat er immer noch die Möglichkeit, sich quasi freizukaufen. Er kann einen Kollegen als Substituten einsetzen. Dafür muss der den Fall abgebende Anwalt dem einspringenden Kollegen – je nach Vereinbarung – zwischen 20 und 40 Prozent des fällig werdenden Honorars bezahlen.

Die Wiener Anwältin Sonja Scheed übernimmt regelmäßig Substitutionen. Sie macht gute Erfahrungen: „Das sind zum Teil interessante Verfahren, die ich sonst nicht hätte.“Ihr Rezept: „Ich bemühe mich, jede Verfahrenshilfe korrekt abzuwickeln. Dann kommen die Klienten beim nächsten Mal von selbst auf mich zu, zum Beispiel mit einer Ehescheidung. Das kommt immer wieder vor.“