ecolex September 2018 (09): Schutz von Unternehmenskennzeichen – Unterlassungsverpflichtung für Firma und Domain wirkt auch auf Facebook & Co

Schutz von Unternehmenskennzeichen – Unterlassungsverpflichtung für Firma und Domain wirkt auch auf Facebook & Co

Das Erfordernis der Titelbestimmtheit darf nicht allzu streng verstanden werden, weil es auch darum geht, die Umgehungsgefahr zu minimieren. Es ist nicht schlechthin ausgeschlossen, die rechtliche Beurteilung der Erlaubtheit eines Verhaltens dem Exekutionsrichter zu überlassen.

Die Kl ging, gestützt auf ihre Firma Ella Juwelen, die Geschäftsbezeichnung „ELLA juwelen uhren“ und ihren Domainnamen ella-juwelen.at, nach § 9 UWG und nach § 1 UWG wegen Nachahmung, Rufausbeutung und Behinderung erfolgreich gegen die unter Bella-Juwelen e.U. firmierende Bekl vor, die Bella-Juwelen als Firma, Domainname und Geschäftsbezeichnung verwendete. Die Kl führte aufgrund von ihr behaupteter Verstöße der Bekl gegen das Unterlassungsgebot auf der Website, Facebook und anderen sozialen Medien Exekution.

 

Aus der Begründung:

Würde man eine extrem strenge Konkretisierung des Unterlassungstitels verlangen, hätte es der Verpflichtete in der Hand, durch ein (gegenüber dem Titel) leicht verändertes Verhalten der Unterlassungsvollstreckung zu entgehen, und der Berechtigte wäre auf den umständlichen und unzumutbaren Weg verwiesen, sich stets einen neuen – an das veränderte Verhalten des Verpflichteten angepassten – Titel zu beschaffen (Klicka in Angst/Oberhammer § 355 Rz 8a). Das es praktisch unmöglich ist, im Titel alle  nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben, die den gleichen verpönten Erfolg herbeiführen können, darf daher die Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens auch nicht allzu streng beurteilt werden (SZ 43/199 = EvBl 270; ÖBl 1978, 34; GesRZ 1981, 107), eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots – insb im Verein mit konkreten Einzelverboten – wird daher als zulässig angesehen. Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich bei Beurteilung der vorliegenden Exekutionsbewilligung, dass der Exekutionstitel in seiner Gesamtheit zu lesen und daraus der Schluss zu ziehen ist, dass es der verpflichteten Partei im geschäftlichen Verkehr verboten ist, die Firma „Bella-Juwelen“ e.U. und die Domain „bella-juwelen“.at zu verwenden, wobei schon allein, um die Gefahr der Umgehung des Verbotes zu minimieren, davon auszugehen ist, dass den Worten „Bella“ und „Juwelen“ in deren Kombination besondere Bedeutung zukommt. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist dabei wiederum jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist, dh, es verlangt eine Teilnahme am Erwerbsleben durch Wahrnehmung eigener oder fremder Geschäftsinteressen. Eine Gewinnabsicht ist nicht erforderlich. Soweit die verpflichtete Partei daher die Auffassung vertritt, die Verwendung der Facebook-Seite „www.facebook/bellajuwelen/“ und die Bewerbung der Webshop App „Bella-Juwelen“ auf iTunes stellen keine Zuwiderhandlung gegen den Exekutionstitel dar, kann ihr daher nicht gefolgt werden, weil dies zweifelsfrei jeweils im geschäftlichen Verkehr erfolgt und jeweils die wesentlichen Teile der Firma „Bella-Juwelen“ e.U. verwendet werden. Entgegen der Auffassung der verpflichteten Partei stellt die Umleitung der Domain „bella-juwelen.at“ auf „bella24.at“ ebenfalls und ebenso eine zumindest noch zeitweise Verwendung dieser Domain, wenn auch allenfalls nur zum Zweck der Weiterleitung der verbotenen Domain, dar wie die Ankündigung „coming soon“ auf der Webseite der Domain „bella-juwelen.at“ suggeriert diese doch – wie vom ErstG auch richtig ausgeführt – jedem Besucher, dass diese Domain in naher Zukunft offensichtlich (wieder) mit Inhalt ausgestattet werden wird.

 

Anmerkung:

Das LG Eisenstadt setzt sich in seiner Rekursentscheidung ausführlich sowohl mit der Rsp des OGH als auch dem konkreten Sachverhalt auseinander. Es kommt dabei zu der eindeutigen Schlussfolgerung, dass auch bei Einhaltung der strengen Voraussetzungen der Bestimmtheit des Exekutionstitels nach § 7 Abs 1 EO dem Exekutionsrichter die rechtliche Beurteilung eines bestimmten Verhaltens des Verpflichteten zur Minimierung der Umgehungsgefahr möglich ist. Unterlassungstitel dürfen daher nicht nur wortwörtlich interpretiert werden, sondern in ihrer Gesamtheit; auch wenn das Wort „derartig“ im Titel fehlt, ist eine Vollstreckung gegen eine ähnliche Störung möglich. Im Ergebnis schlägt damit ein Unterlassungstitel, der sich hier auf die Verwendung einer Firma und einer Domain bezieht, auch auf deren Verwendung im geschäftlichen Verkehr auf Facebook und anderen Plattformen durch. Das ist für einen effizienten Rechtsschutz durchaus erfreulich.

 

Andrea Zinober

Mag. Andrea Zinober, LL.M., ist selbständige Rechtsanwältin (auf Seiten der kl bzw. betreibenden Partei am Verf. beteiligt)

https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.ENecolex20180949

Buch-Neuerscheinung (Manz Verlag): Digitale Wirtschaft und Industrie 4.0

Digitale Wirtschaft und Industrie 4.0

Arbeitsrechtliche Implikationen der Digitalisierung

Hauptbeschreibung

Industrie 4.0 ist die totale Vernetzung von Produktions- und Logistikprozessen durch Digitalisierung. Doch was bedeutet das genau und welche rechtlichen Fragestellungen ergeben sich daraus?
Dieses praxisorientierte Buch liefert erste Antworten. Es beleuchtet, was unter Industrie 4.0 zu verstehen ist, welche Anwendungsfälle sich daraus ergeben können und welche rechtlichen Herausforderungen zu bewältigen sind.
• Fragen u.a. des Datenschutz- sowie
• des Vertrags- und Haftungsrechts werden beleuchtet und
• Lösungsansätze aufgezeigt.
Das Praxishandbuch richtet sich insbesondere an Inhouse-Juristen und Rechtsanwälte, aber auch an all jene, die sich auf durch Industrie 4.0 verursachte Veränderungen (rechtlich) vorbereiten wollen.

Aus dem Inhalt:

• Vertragsabschluss im E-Commerce und im Internet of Things
• Neue Technologien und Datenschutz
• Die Cloud
• Kartellrecht in digitalen Märkten
• Rechtliche Aspekte der Blockchain-Technologie
• IT-Security und das Internet der Dinge
• uvm

Biografische Anmerkung zu den Verfassern

Hrsg. von Mag. Philip Raffling, Rechtsanwalt und Mag. Sofie Schock, dzt. Universitätsassistentin am Inst. f. Staats- u. Verwaltungsrecht am Juridicum in Wien.

Mit Beiträgen von

Mag. Lukas Disarò, Dr. Alexander Forster, Dr. Silke Graf, LL.M., Dr. Alexander Hiersche, LL.M.,
Dr. Patricia Kaindl, LL.M., Dr. Rainer A. Lassl, MA, Dr. Hasan Pasalic, Mag. Philip Raffling,
Mag. Sofie Schock, Mag. Mirjam Tercero und Prof. Mag. Dr. Manfred Wöhrl.

 

https://www.manz.at/list.html?tisbn=978-3-214-01336-3

Rechtsanwaltskammer Wien – JunganwältInnentag 2018

Das Video des JunganwältInnentags 2018 ist ab sofort abrufbar.

Datum: 5. Juni 2018
Uhrzeit: 18:00 bis 22:00 Uhr
Ort: Looshaus – Michaelerplatz 3, 1010 Wien

Looshaus

https://www.youtube.com/watch?v=eweFq3APQhI&feature=youtu.be

 

Neu für Geschäftsführung, Personalleitung, Führungskräfte mit Personalverantwortung – Forum-Verlag: Verwarnung, Kündigung, Entlassung

Lukas Disarò, als Co-Autor – wir freuen uns darauf…

Neu für Geschäftsführung, Personalleitung, Führungskräfte mit Personalverantwortung

Forum-Verlag: Verwarnung, Kündigung, Entlassung

Inhaltsübersicht:

  • Rechtssicheres Vorgehen bei Verwarnung, Kündigung und Entlassung
  • Rechtssicheres Vorgehen bei Lösung von Dienstverhältnissen
  • Rechtssicheres Vorgehen bei befristeten Dienstverhältnissen (Volontariate, Praktika etc.)
  • Bewältigung von Konflikten und Belastungssituationen
  • Arbeitsverfassungsrechtliche und vertragsrechtliche Grundlagen
  • Inkl. 50 digitale Muster

Professionelles Trennungsmanagement: Schützen Sie den Ruf Ihres Unternehmens bei Kündigungen und Entlassungen:

Das beste Employer Branding nützt nichts, wenn Kündigungen unprofessionell oder wenig wertschätzend durchgeführt werden! Denn Mitarbeiter, die das Unternehmen unzufrieden verlassen, geben ihre negativen Erfahrungen oft im Internet weiter. Fristwidrig oder falsch ausgesprochene Kündigungen enden für Arbeitgeber immer häufiger vor Gericht. So fochten Dienstnehmer z.B. erfolgreich an, weil

  • sie zu einer einvernehmlichen Auflösung gedrängt wurden,
  • eine einmalige negative Äußerung über die Geschäftsführung kein ausreichender Kündigungsgrund ist oder
  • ihre Entlassung zu spät ausgesprochen wurde.

Damit Ihnen im Kündigungsprozess keine Fehler passieren, finden Sie relevante Ergebnisse zu aktuellen Rechtsfällen, wichtige Hintergrundinformationen und vorformulierte Schreiben in unserer Mustersammlung „Verwarnung, Kündigung und Entlassung“.

Vorteile:

  • Aus digitalen, personalisierbaren Musterschreiben wählen Sie einfach das benötigte Formular aus. Sie müssen nur noch Ihre individuellen Daten eingeben und das personalisierte Kündigungsschreiben ausdrucken. So sparen Sie sich aufwändige, zeitraubende Textarbeit!
  • Alle Formulare und Arbeitshilfen bieten Ihnen Rechtssicherheit und sind praxisgerecht aufbereitet. So vermeiden Sie unangenehme Fehler und teure Konsequenzen!
  • Zusätzlich unterstützt Sie das umfangreiche Handbuch mit aktuellen Informationen zum Arbeitsrecht. So erfüllen Sie ohne großen Aufwand sämtliche Anforderungen des Gesetzgebers!

Mag. Lukas Disarò

https://forum-verlag.at/produkte/personal-ausbildung/255/verwarnung-kuendigung-und-entlassung?c=52

 

Neu für Geschäftsführung, Personalleitung, Führungskräfte mit Personalverantwortung – Forum-Verlag: Verwarnung, Kündigung, Entlassung

Erwin Fuchs, als Co-Autor – wir freuen uns darauf…

Neu für Geschäftsführung, Personalleitung, Führungskräfte mit Personalverantwortung

Forum-Verlag: Verwarnung, Kündigung, Entlassung

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  • Rechtssicheres Vorgehen bei Lösung von Dienstverhältnissen
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  • Bewältigung von Konflikten und Belastungssituationen
  • Arbeitsverfassungsrechtliche und vertragsrechtliche Grundlagen
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  • sie zu einer einvernehmlichen Auflösung gedrängt wurden,
  • eine einmalige negative Äußerung über die Geschäftsführung kein ausreichender Kündigungsgrund ist oder
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RAK-JunganwältInnentag 2018

„Proud to be partner des JunganwältInnentages der Rechtsanwaltskammer Wien“ 

Die Rechtsanwaltskammer Wien freut sich auf eine erfolgreiche gemeinsame Veranstaltung.

Ein paar organisatorische Details zur Vorbereitung:

Tag und Ort der Veranstaltung: 

05.06.2018 18:00 – 22:00 Uhr

Looshaus Wien: Das Looshaus Wien befindet sich in der Raiffeisen Bank in 1010 Wien, Michaelerplatz 3.

https://junganwaeltetag.at/index.php/home.html

 

Looshaus

JunganwältInnentag 2018 (Foto1)

Junganwältetag 2018 (Foto5)

Junganwältetag 2018 (Foto2)

Junganwältetag 2018 (Foto9)

Junganwältetag 2018 (Foto3)

Junganwältetag 2018 (Foto6)

Junganwältetag 2018 (Foto7)

Kann der Chef einen zwingen, Aufgaben von Kollegen zu erledigen?

Darf der Arbeitgeber verlangen, dass man die Arbeit von anderen übernimmt, oder einen einfach in eine andere Abteilung versetzen?

Krankheit, Dienstreise, Urlaub: Wenn viele Kollegen fehlen, bleibt meist auch viel Arbeit liegen. Für die Verbleibenden bedeutet das vor allem eines: Stress. Nicht selten müssen sie zusätzlich zu ihren eigenen Aufgaben auch die der anderen übernehmen.

Eine andere Situation: Jemand wird in eine andere Abteilung versetzt, wo er oder sie plötzlich auch andere Tätigkeiten übernehmen soll. Möglicherweise ändern sich dadurch auch sein Arbeitsort und seine Arbeitszeiten. Ist das zulässig?

„Normalerweise nicht“, sagt Erwin Fuchs, selbstständiger Anwalt (Northcote Recht). „Außer es ist durch den Dienstvertrag gedeckt.“ Entscheidend sei, ob in diesem eine sogenannte Versetzungsklausel verankert ist. Mit einer solchen „stimmt der Mitarbeiter zu, dass er an einen anderen Arbeitsort versetzt werden kann oder vorübergehend andere, auch geringerwertige Aufgaben erledigt“. Wenn eine solche Klausel nicht im Vertrag enthalten sei, sagt Fuchs, „könnte der Mitarbeiter jederzeit sagen: Nein, das ist nicht meine Aufgabe, das möchte ich nicht.“

Ist es zumutbar?

Aber auch wenn eine Versetzungsklausel im Dienstvertrag verankert ist, habe der Mitarbeiter die Möglichkeit, sich der Anordnung verweigern – und sich dabei auf Unzumutbarkeit zu berufen. Ein eindeutiges Beispiel für eine solche Unzumutbarkeit wäre: Ein Mitarbeiter mit akademischer Ausbildung wird als leitende Fachkraft eingestellt und soll in den Reinigungsdienst versetzt werden.

Auch eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort, der es notwendig macht, zu übersiedeln, könnte als unzumutbar angesehen werden. Ebenso wie Mehr- oder Überstunden oder die Arbeit am Wochenende (Fuchs: „Es gibt grundsätzlich ein Wochenendarbeitsverbot“). Auch das Gehalt kann zumeist nur mit vorheriger Zustimmung des Mitarbeiters plötzlich gekürzt werden.

Zustimmung Betriebsrat

Verschlechtern sich durch die Versetzung die Arbeitsbedingungen für eine Dauer von zumindest 13 Wochen, benötigt der Arbeitgeber – auch wenn der Mitarbeiter damit einverstanden sein sollte – dennoch zusätzlich die Zustimmung des Betriebsrats, sagt Fuchs. Der Arbeitsrechtsexperte kennt einen Fall, in dem der Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden war, aber der Betriebsrat nicht. Dieser hat nämlich nicht nur die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers zu berücksichtigen, sondern die der gesamten Belegschaft zu bedenken. (Lisa Breit, 30.3.2018)

Artikel von Mag. Erwin Fuchs:

 

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https://mobil.derstandard.at/2000077010400/Kann-der-Chef-einen-zwingen-Aufgaben-von-Kollegen-zu-erledigena

 

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Welche „Peckerl“ wann okay sind, haben wir den Arbeitsrechtsexperten Erwin Fuchs gefragt

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