Beiträge

Neues Instrument zur Absicherung von Gütezeichen

Neues Instrument zur Absicherung von Gütezeichen

 

Urteile stärken Interesse an Gewährleistungsmarken

Wien – Im Rahmen der Modernisierung des Markenrechts wurden in Österreich mit 1. 9. 2017 und in der Europäischen Union mit 1. 10. 2017 Gewährleistungsmarken eingeführt. Ziel dieser neuen Markenform ist es, Konsumenten mit registrierten Gütezeichen gesicherte Informationen über die Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards bereitzustellen. Davor hatte die Wirtschaft in diesem Bereich versucht, sich mit Verbands- oder Individualmarken zu behelfen. Zunächst war das Interesse am neuen Instrument eher schwach, auch weil der konkrete Anwendungsbereich nicht klar genug erschien. Doch zwei höchstgerichtliche Entscheidungen zur Marke „Steirisches Kürbiskernöl“ haben dies schlagartig verändert.

In Löschungsgefahr

Ausgehend von den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (29. 5. 2018, 4 Ob 237/17g) und des Europäischen Gerichtshofs (7. 6. 2018, T-72/17) wird die Nutzung einer Individualmarke als Gütezeichen durch eine Vielzahl von Produzenten nicht mehr als „ernsthafte markengemäße Benutzung“ anerkannt.

Das wird damit begründet, dass die Nutzung einer Individual- oder Verbandsmarke als bloße Gewährleistung einer bestimmten Produktqualität eben nicht ihre Hauptfunktion als Ursprungsgarantie für die Herkunft aus einem einzigen Unternehmen erfüllt. Solche Marken laufen nun Gefahr, gelöscht zu werden. Es ist mit weiteren Löschungsentscheidungen zu rechnen. Hier kann die Gewährleistungsmarke nun Abhilfe schaffen. Die Voraussetzungen für eine Anmeldung sind, dass der Anmelder keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die Waren oder Dienstleistungen umfasst, für die die angemeldete Marke als Gütezeichen benutzt werden soll. Eine Markensatzung muss gewisse Mindesterfordernisse als Berechtigung für die Nutzung der Marke festlegen. Damit werden das Material, die Herstellungsmethode der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften gewährleistet, um eine klare Unterscheidung zu anderen Waren oder Dienstleistungen zu ermöglichen.

Kein Herkunftshinweis

Interessenvereinigungen und Zertifizierungsstellen als Inhaber von Verbands- oder Individualmarken, die deren Mitglieder zwar als Gütezeichen, aber nicht als Herkunftshinweis für ein bestimmtes Unternehmen nutzen, sollten daher so rasch wie möglich entsprechende Gewährleistungsmarken anmelden. Diese sind das neue Instrument zur richtigen Vermarktung von wertvoller Qualitätssicherung über Gütezeichen. Das ist umso wichtiger, als Konsumenten beim heutigen Überangebot an Waren und den vielfältig übertriebenen Werbeankündigungen verlässliche und transparente Informationen über die Produktqualität brauchen. Auf diesem Weg können auch minderwertige Produkte, die über keine klaren und transparenten Gütezeichen verfügen, vom Markt verdrängt werden.

https://derstandard.at/2000087016903/Neues-Instrument-zur-Absicherung-von-Guetezeichen

In Flip-Flops in die Arbeit: Das sagt das Arbeitsrecht

In Flip-Flops in die Arbeit: Das sagt das Arbeitsrecht

Was das genau bedeutet, erklärt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs

Der diesjährige Sommer wurde von teils tropischen Temperaturen eingeleitet – die anhalten. Um der Hitze zu trotzen, ziehen sich viele Kollegen zunehmend luftig an. Aber in Flip-Flops, kurzer Hose und Tanktop zur Arbeit: Geht das? „In all das, was das Äußere eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin betrifft, darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht eingreifen, das unterliegt den Persönlichkeitsrechten“, sagt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs. Es sei denn, die betrieblichen Interessen überwiegen gegenüber den persönlichen.

Glaubwürdigkeit ausstrahlen

Wenn also für die Tätigkeit eine gewisse Kleidung nötig ist, zum Beispiel um eine gewisse Vertrauenswürdigkeit auszustrahlen, darf sich der Arbeitgeber sehr wohl einmischen. Als Beispiele nennt Fuchs Mitarbeiter im Bereich der Finanzdienstleistung oder ganz allgemein jene mit Kundenkontakt in bestimmten Branchen. „Hier können Führungskräfte sehr wohl verlangen, dass die Leute nicht im Ruderleiberl kommen.“

Betriebliche werden in diesen Fällen also über den persönlichen Interessen stehen, der Eindruck beim Kunden über dem Wunsch des Mitarbeiters, „im Schlabberlook zu kommen“. Erscheine der Mitarbeiter dennoch in Jogginghose und Strandlatschen und komme der Fall vor Gericht, könne ein Arbeitgeber eine Dienstpflichtverletzung argumentieren und eine Verwarnung oder sogar eine Entlassung rechtfertigen, sagt Fuchs, selbstständiger Anwalt, Northcote Recht.

Gibt es Kleidervorschriften?

Wo etwaige Kleidervorschriften festgelegt sind? In Dienstverträgen oder auch in allgemeinen Verhaltensanordnungen. Arbeitgeber könnten etwa bestimmen: „Meine Außendienstmitarbeiter haben in Businesskleidung zu kommen, oder Mitarbeiter mit Kundenkontakt haben alle das Firmen-T-Shirt zu tragen“, sagt Fuchs. Gebe es keinen Betriebsrat im Unternehmen, könnten Arbeitgeber diese Bestimmungen einseitig vorgeben. Gebe es einen, brauche es dessen Zustimmung. „Es hängt also, wie bei vielem, davon ab, ob die betrieblichen Interessen überwiegen und auch davon, wie die Regeln kommuniziert werden“, sagt Fuchs. „Ohne deutliche Kundmachung besteht die Gefahr, dass diese Regeln nicht gelten.“ Etwaige Kleidervorschriften müssten somit im Unternehmen bekanntgemacht werden. „Geschieht das, können sich Mitarbeiter gegen zulässige Anordnungen auch nicht so einfach wehren“, so Fuchs.

Mag. Erwin Fuchs

https://derstandard.at/2000083111485/In-Flip-Flops-in-die-Arbeit-Das-sagt-das-Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: No-Gos auf Instagram und Co. Kann einen ein Posting in den sozialen Medien den Job kosten?

Arbeitsrecht: No-Gos auf Instagram und Co.

Kann einen ein Posting in den sozialen Medien den Job kosten?

Wir haben Erwin Fuchs, Experte für Arbeitsrecht, gefragt…

Ein Foto auf Instagram kostete Bailey Davis ihren Job als Cheerleaderin. Auf dem Bild ist die 22-jährige US-Amerikanerin in einem schwarzen Body mit Spitze zu sehen. Er zeigt nicht mehr Haut als ein knapper Badeanzug – oder eine Cheerleading-Uniform. Für die New Orleans Saints, ein Team der National Football League (NFL), reichte das jedoch schon, um Davis zu kündigen. Der darauffolgende Rechtsstreit sorgte nach einem Artikel in der New York Times für Schlagzeilen.

Könnte so etwas auch in Österreich passieren? Kann man wegen eines Instagram-Fotos, einem Post auf Facebook seine Stelle verlieren? Grundsätzlich ist das möglich, sagt Erwin Fuchs, selbstständiger Anwalt, Northcote Recht. Dass ein ungeschicktes Posting sofort, also ohne etwa eine Verwarnung, zu einer Entlassung führt, hält er jedoch für unwahrscheinlich. Entscheidend hierbei: „Ob dieses Foto oder dieser Post sehr deutliche Grenzen überschreitet“, sagt der Arbeitsrechtsexperte und nennt als Beispiel rassistische Kommentare.

Arbeitgeber bekannt

Diese haben in der Vergangenheit immer wieder zu Entlassungen geführt. Zum Beispiel im Falle von Patrick F. Der Wiener ist vergangenes Jahr wegen eines Facebook-Videos, in dem er sich über die Freilassung eines vermeintlich straffälligen Flüchtlings beschwerte, entlassen worden.

Ebenfalls ein Kriterium dafür, ob eine Entlassung gerechtfertigt ist: ob zum Arbeitgeber ein Rückschluss gezogen werden kann, also ersichtlich ist, wo der Poster oder die Posterin arbeitet. Patrick F. zum Beispiel trug ein T-Shirt mit einem deutlich erkennbaren Firmenlogo.

Auch einem Lehrling bei Porsche wurde es zum Verhängnis, dass er seinen Arbeitgeber auf seiner Facebook-Profilseite angegeben hatte. Sein Lehrvertrag wurde beendet, nachdem er in einem Kommentar den Einsatz von Flammenwerfern gegen ein Flüchtlingsmädchen gefordert hatte. Man lehne jegliche Art der Diskriminierung ab, hieß es dazu von Porsche. „Mitarbeiter, die so eine Meinung öffentlich machen, kann sich kein großer Konzern leisten“, so Fuchs.

Kein Risiko eingehen

Dass hingegen ein freizügiges Posting die betrieblichen Interessen stets gefährdet, bezweifelt der Arbeitsrechtsexperte allerdings. Etwaige Regeln, was Mitarbeiter posten dürfen und was nicht, könnte der Arbeitgeber in einer einseitigen Verhaltensanordnung oder Betriebsvereinbarung festhalten. Mit solchen Regeln argumentierten übrigens auch die New Orleans Saints: Davis habe gegen eine Vorschrift verstoßen, wonach Cheerleaderinnen sich öffentlich weder nackt noch halbnackt oder in Reizwäsche präsentieren dürfen.

„Wer kein Risiko eingehen will, ist gut beraten, einen Blick in eine allenfalls bestehende interne Regelung zu werfen.“ Liegt eine solche nicht vor, empfiehlt Fuchs, „in der Personalabteilung nachzufragen, ob es nur mündlich vorliegende Richtlinien gibt, oder ob es bereits Vorfälle gab“. Ansonsten helfe „schlicht und einfach der Hausverstand“, um abzuwiegen, was man öffentlich preisgibt und was besser nicht. (Lisa Breit, 16.6.2018)

https://mobil.derstandard.at/2000081651657/ArbeitsrechtNo-Gos-auf-Instagram-und-Co

Cash-Pooling kann zum Risiko für Geschäftsführer werden

Cash-Pooling kann zum Risiko für Geschäftsführer werden

(Der Standard | 14.05.2018 | Barbara Jakubowics)

Eine Konzerngesellschaft muss genau prüfen, ob sie der Bündelung der Liquidität innerhalb des Konzerns zustimmt

Ein Beitrag von Fr. Mag. Barbara Jakubowics, selbständige Rechtsanwältin

Cash-Pooling kann zum Risiko für Geschäftsführer werden

 

Kann der Chef einen zwingen, Aufgaben von Kollegen zu erledigen?

Darf der Arbeitgeber verlangen, dass man die Arbeit von anderen übernimmt, oder einen einfach in eine andere Abteilung versetzen?

Krankheit, Dienstreise, Urlaub: Wenn viele Kollegen fehlen, bleibt meist auch viel Arbeit liegen. Für die Verbleibenden bedeutet das vor allem eines: Stress. Nicht selten müssen sie zusätzlich zu ihren eigenen Aufgaben auch die der anderen übernehmen.

Eine andere Situation: Jemand wird in eine andere Abteilung versetzt, wo er oder sie plötzlich auch andere Tätigkeiten übernehmen soll. Möglicherweise ändern sich dadurch auch sein Arbeitsort und seine Arbeitszeiten. Ist das zulässig?

„Normalerweise nicht“, sagt Erwin Fuchs, selbstständiger Anwalt (Northcote Recht). „Außer es ist durch den Dienstvertrag gedeckt.“ Entscheidend sei, ob in diesem eine sogenannte Versetzungsklausel verankert ist. Mit einer solchen „stimmt der Mitarbeiter zu, dass er an einen anderen Arbeitsort versetzt werden kann oder vorübergehend andere, auch geringerwertige Aufgaben erledigt“. Wenn eine solche Klausel nicht im Vertrag enthalten sei, sagt Fuchs, „könnte der Mitarbeiter jederzeit sagen: Nein, das ist nicht meine Aufgabe, das möchte ich nicht.“

Ist es zumutbar?

Aber auch wenn eine Versetzungsklausel im Dienstvertrag verankert ist, habe der Mitarbeiter die Möglichkeit, sich der Anordnung verweigern – und sich dabei auf Unzumutbarkeit zu berufen. Ein eindeutiges Beispiel für eine solche Unzumutbarkeit wäre: Ein Mitarbeiter mit akademischer Ausbildung wird als leitende Fachkraft eingestellt und soll in den Reinigungsdienst versetzt werden.

Auch eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort, der es notwendig macht, zu übersiedeln, könnte als unzumutbar angesehen werden. Ebenso wie Mehr- oder Überstunden oder die Arbeit am Wochenende (Fuchs: „Es gibt grundsätzlich ein Wochenendarbeitsverbot“). Auch das Gehalt kann zumeist nur mit vorheriger Zustimmung des Mitarbeiters plötzlich gekürzt werden.

Zustimmung Betriebsrat

Verschlechtern sich durch die Versetzung die Arbeitsbedingungen für eine Dauer von zumindest 13 Wochen, benötigt der Arbeitgeber – auch wenn der Mitarbeiter damit einverstanden sein sollte – dennoch zusätzlich die Zustimmung des Betriebsrats, sagt Fuchs. Der Arbeitsrechtsexperte kennt einen Fall, in dem der Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden war, aber der Betriebsrat nicht. Dieser hat nämlich nicht nur die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers zu berücksichtigen, sondern die der gesamten Belegschaft zu bedenken. (Lisa Breit, 30.3.2018)

Artikel von Mag. Erwin Fuchs:

 

_MG_4797 1

 

 

 

 

 

 

 

 

https://mobil.derstandard.at/2000077010400/Kann-der-Chef-einen-zwingen-Aufgaben-von-Kollegen-zu-erledigena

 

Tätowierungen: Was dürfen Arbeitgeber vorschreiben?

Welche „Peckerl“ wann okay sind, haben wir den Arbeitsrechtsexperten Erwin Fuchs gefragt

Ob sie nun ästhetisch aussehen oder nicht, darüber lässt sich im Einzelfall vortrefflich diskutieren, wie etwa im Forum eines STANDARD-Videos. Weiterlesen

Kann der Arbeitgeber zum Betriebsurlaub zwingen?

In manchen Branchen herrscht etwa in der Weihnachtszeit geringere Auslastung – und es wird Betriebsurlaub verordnet. Ist das zulässig?

Das Urlaubsgesetz legt klar fest, dass der Zeitpunkt des Urlaubsantritts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren ist. Weiterlesen

Sexuelle Belästigung im Job: „Sie behübschen nur den Raum“

Dummer Spruch oder sexuelle Belästigung? Der Grat ist schmal und individuell. Wie man sich in Unternehmen wehren kann

Ein ganz normaler Nachmittag im Büro. Julia V. (Name geändert) trifft im Gang auf einen Kollegen. Weiterlesen