Highheels zur Arbeit: Darf der Chef das verlangen?

Nachdem Japans Frauen gegen den Zwang zu hohen Schuhen rebelliert haben, kämpfen sie nun gegen das Brillenverbot. Wie ist die rechtliche Situation in Österreich?

(Der Standard | 6. Dezember 2019)

In Japan verschärft sich der Protest von Frauen gegen gängelnde Vorschriften in Unternehmen weiter. Diese Woche wurde eine Petition, gestartet von der 32-jährigen Aktivistin und Autorin Yumi Ishikawa, mit über 31.000 Unterschriften dem Arbeitsministerium des Landes übergeben. Die Unterzeichner fordern darin das Ende des Brillenverbots, das in zahlreichen Unternehmen gilt.

Ishikawa ist für ihren Einsatz gegen hochhackige Schuhe am Arbeitsplatz bekannt. Sie ist Initiatorin der Kampagne #KuToo. Der Name ist eine Anlehnung an die #MeToo-Bewegung gegen sexuelle Belästigung und außerdem ein Wortspiel aus den japanischen Wörtern „kutsu“ (Schuhe) und „kutsuu“ (Schmerz).
Neuerdings setzt sich Ishikawa eben auch gegen Vorschriften zu Brillen und Make-up ein, die in einigen Unternehmen „ausschließlich für Frauen“ gelten würden. Sie berichtet von einer Empfangsdame, der ihre Brille verboten wurde – mit dem Hinweis, dass diese einen „kalten Gesichtsausdruck“ erzeuge. Aber wegen einer Augenkrankheit vertrage die Angestellte Kontaktlinsen nicht so gut. Es gibt angeblich auch Firmen, in denen Frauen keine gefärbten Haare tragen dürfen und manikürte Nägel haben müssen.

Wie ist die Situation in Österreich?
„Grotesk“ nennt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs Vorschriften wie diese. […]

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Einen Job kurzfristig absagen: Drohen Konsequenzen?

Der Vertrag ist unterschrieben, der erste Arbeitstag steht bevor – und man merkt, dass die Stelle doch nichts für einen ist. Hat eine Absage Folgen?

(Der Standard | 3.10.2019)

Genau einen Monat vor Dienstantritt entschied sich Uffizien-Direktor Eike Schmidt, den Job des Generaldirektors des Kunsthistorischen Museums in Wien nicht anzutreten. Er wolle in Florenzbleiben, erklärte er. Die Absage wird wohl nicht ohne Folgen bleiben, wie DER STANDARD berichtete. Rechtsanwalt Ernst Ploil, der unter anderem für Belvedere und MAK tätig ist und Verträge mit Museumsdirektoren kennt, nennt das „einen krassen und schadenersatzpflichtigen Vertragsbruch“. Es gehe dabei nicht nur um allfällig angefallene Reisespesen, sondern um alle Aufwendungen, die mit Schmidts Bestellung verknüpft waren, und solche, die nun, etwa durch die Neuausschreibung der Stelle, anfallen.

Aber was gilt bei herkömmlichen Verträgen? Welche Konsequenzen kann es haben, wenn man einen Job knapp vor dem Arbeitsbeginn absagt?

Nachfrage beim Arbeitsrechtler
„Jeder und jede kann einen Job kurz vor Antritt absagen“, sagt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs. Der rechtliche Begriff dafür laute „Rücktritt vom Vertag“, so der Rechtsanwalt Northcote.Recht. Gibt es keine gewichtigen Gründe für den Rücktritt, etwa gesundheitliche, kann das jedoch bedeuten, dass der Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig wird. […]

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Muss ich wirklich bei der größten Hitze arbeiten?

Gibt es ein Recht auf eine Klimaanlage? Darf man im Sommer im Tanktop kommen? Was arbeitsrechtlich gilt – und Kühlmaßnahmen aus der Arbeitsmedizin

(Der Standard | Lisa Breit | 26.6.2019)

Es ist und bleibt heiß: Die Wettervorhersage für die nächsten Tage zeigt weiterhin Temperaturen von bis zu 38 Grad an. Das hat natürlich Einfluss auf die körperliche Fitness und auf die Konzentrationsfähigkeit.

In der Baubranche können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern seit Anfang Mai freigeben, wenn es mehr als 32,5 Grad hat, und sich dafür entschädigen lassen. Für andere Branchen gibt es diese Regelung nicht. Auch wenn die Hitze noch so groß ist, darf man also nicht einfach die Arbeit niederlegen. Aber selbst im Büro sind die Temperaturen teilweise schwer auszuhalten. Was kann man tun, und welche Rechte hat man? […]

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International Mediation Symposium 2019

Amelie Huber-Starlinger (BAIER Rechtsanwälte) am Panel „To Regulate or Not to Regulate” beim International Mediation Symposium am 13. Juni 2019 in Salzburg

Vom 13. bis 16 Juni 2019 findet das International Mediation Symposium im Schloss Leopoldskron in Salzburg statt. Das Symposium wird vom Center für International Legal Studies (CILS) organisiert. CILS ist eine unabhängige Non-Profit Institution und bietet seinen rund 5000 Mitgliedern weltweit Wissenstransfer und -austausch für alle Rechtsbereiche an. Die Institution hat seit 1976 ihren internationalen Hauptsitz in Salzburg .

Amelie Huber-Starlinger, Anwältin und in Österreich zertifizierte und bei CEDR (UK) akkreditierte Mediatorin, wird am 13. Juni 2019 am Panel „To Regulate or Not to Regulate“ teilnehmen. Unter der Leitung von Federico Antich nehmen noch Markus Dörig, Maryam Salehijam und Donald H. Mullins an der Diskussion teil. Inhaltlicher Fokus von Amelie Huber-Starlinger ist welche Rolle Mediationsausbildungen spielen (können) und die Auswirkung von unterschiedlichen Ausbildungen auf Mediationen zwischen Parteien aus unterschiedlichen Ländern.

Amelie Huber-Starlinger: „Der Abschluss einer Mediationsausbildung wird zunehmend als Voraussetzung für die Wahl des Mediators wahrgenommen. Es gibt keine weltweit einheitliche Ausbildung, sodass es gerade in Cross-Border Mediationen für einen Mediator eine erhebliche Erleichterung sein kann, in unterschiedlichen Ländern ausgebildet zu sein. Die Erwartungshaltung der Parteien an die Mediation und die dort angewendeten Techniken kann erheblich variieren.“

(Artikel von wirtschaftsanwaelte.at | 5.6.2019)

Spuck-Video: Unverpixeltes Teilen ist strafbar

Aufpassen beim Teilen von Videos im Internet. Werden dabei Persönlichkeitsrechte beschädigt macht man sich strafbar, zu sehen am Beispiel des Lehrers der einen Schüler anspuckt.

Andreas Frauenberger, Medienrechtsexperte, über das unverpixelte Teilen eines solchen Videos auf Puls4 (Beitrag vom 6.5.2019).

Für alle, die es juristisch genau wissen wollen: Das Teilen des Videos ist nicht per se, sondern nur unter weiteren Voraussetzungen strafbar, und zwar vor allem wegen der Zugänglichmachung einer strafbar erstellten und verbreiteten Tonaufnahme an Dritte (§ 120 StGB). Natürlich ist das unverpixelte Teilen solcher Videos aber rechtswidrig, weil es die Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten verletzt (§ 16 ABGB, § 78 UrhG), der Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz geltend machen kann.

Sehen Sie den Videoclip auf puls4.com

Robot-Recruiting: Wie Algorithmen täuschen

Automatisierte Systeme zur Personalauswahl erwecken den Eindruck der Objektivität, sind aber nur so vertrauenswürdig wie ihre Programmierung. Daten- und Arbeitnehmerschutz setzen der digitalen Mitarbeiterkontrolle Grenzen.

(Von Teresa Bogensberger | Die Presse | 29.4.2019)

Bericht bei diepresse.com lesen

Artikel zum Seminar: Recht im Gesundheitswesen

Vorbeugen ist besser als heilen…

Die Erfahrung zeigt: Gesundheitseinrichtungen sind Hochrisikobetriebe. Bereits kleine Fehler können erhebliche Folgen haben. Dr. Michael Straub LL.M. ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Medizin- und Gesellschaftsrecht. Wie man richtig reagiert bei einem Zwischenfall, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, erläutert er im Seminar Recht im Gesundheitswesen am 10. und 11. April in Wien.

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Diese Bewerbungsfragen sind verboten

Welche Fragen tabu sind und wann Lügen erlaubt ist, erklärt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs

(Der Standard | 22.3.2019)

Personaler achten immer stärker auf die Persönlichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern. Sie sollen soziabel sein, sich gut einfügen, die Unternehmenskultur mittragen. Im Bewerbungsgespräch gilt es abzuchecken, ob jemand ins Team passt oder nicht. Dabei kommt der eine oder die andere auch einmal auf das Leben außerhalb der Arbeit zu sprechen. Aber wie persönlich dürfen Fragen sein? Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs (Northcote Recht) gibt Auskunft, welche Fragen unzulässig sind: […]

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Amazon als Herausforderung für Kartellwächter

(Der Standard | 4.3.2019 | Esther Sowka-Hold)

Die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Marktplattformen ist komplex

Die Ermittlungen gegen Amazon, die die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Mitte Februar bekanntgegeben hat, stellen die Kartellwächter vor besondere Herausforderungen. Sie wollen insbesondere prüfen, ob der US-Konzern auf seiner Plattform Amazon Marketplace eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht. Die BWB folgt damit dem deutschen Bundeskartellamt und wird mit ihm eng zusammenarbeiten.

Das österreichische Kartellrecht vermutet Marktbeherrschung unter anderem bei Marktanteilen ab 30 Prozent; als marktbeherrschend gilt aber auch ein Unternehmer, dessen Abnehmer zur Vermeidung schwerer Nachteile auf die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung angewiesen sind – die „relative Marktbeherrschung“. […]

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