Beiträge

„Genügt“ ein ausländischer Betrieb zur Kündigungsanfechtung in Österreich?

Gastbeitrag von Mag. Erwin Fuchs in „PV-Info –  Die Fachzeitschrift für Personalverrechnung“ | 15. Jahrgang Juni 2020 Nr. 6

Ob Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung in Österreich erbringen und für deren Dienstverträge österreichisches Recht anwendbar ist, die aber einem ausländischen Betrieb angehören, sich auf die Kündigungsschutzbestimmungen der §§ 105 ff ArbVG berufen können, bleibt weiterhin offen. In der aktuellen Entscheidung vom 22.1.2020, 9 ObA 89/19g, deutet der OGH wiederum an, dass er dies wohl gerne entscheiden würde. Im konkreten Fall beendet er seine Prüfung mit dem Hinweis, dass der Kündigungsschutz der Klägerin nach ArbVG jedenfalls daran scheitert, dass diese leitende Angestellte nach den Bestimmungen des ArbVG ist, dies ungeachtet ihrer Tätigkeit im Homeoffice. […]

Weiterlesen auf  „PV-Info – Die Fachzeitschrift für Personalverrechnung“

2 Webinare: Arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus

Erwin Fuchs als Referent bei „dieWeiterbilder“. Im Folgenden ein kurzer Überblick über die nächsten Webinare:

22.04., 10:00-11:30 Uhr: Corona-Kurzarbeit

Mit der neuen Corona-Kurzarbeit können Unternehmen rasch Arbeitszeiten verringern und Lohnkosten reduzieren.

  • Wie kann Corona-Kurzarbeit im Betrieb eingeführt werden?
  • In welchem Ausmaß und für welche Dauer kann die Arbeitszeit herabgesetzt werden?
  • Wie hoch ist die Kurzarbeit-Unterstützung für Arbeitgeber?
  • Müssen Mitarbeiter Zeitguthaben und Urlaub vor der Kurzarbeit abbauen

ZUM WEBINAR

 

29.04., 10:00-11:30 Uhr: Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat in Krisenzeiten

Welche Informationspflichten haben Sie in Krisenzeiten gegenüber dem Betriebsrat?

  • In welche Entscheidungen muss der Betriebsrat eingebunden sein? Und welche Fristen und Formalkriterien sind dabei einzuhalten?
  • Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Gesundheitsschutz, Homeoffice, Kurzarbeit, Zwangsurlaub, Personalabbau & Co?
  • Können Mitbestimmungsrechte aufgrund der derzeitigen Lage eingeschränkt werden?
  • Kann als Gesundheitsschutzmaßnahme der Verzicht auf Betriebsratssitzungen angewiesen werden? Und sind Beschlüsse außerhalb von Sitzungen überhaupt gültig?

ZUM WEBINAR

Highheels zur Arbeit: Darf der Chef das verlangen?

Nachdem Japans Frauen gegen den Zwang zu hohen Schuhen rebelliert haben, kämpfen sie nun gegen das Brillenverbot. Wie ist die rechtliche Situation in Österreich?

(Der Standard | 6. Dezember 2019)

In Japan verschärft sich der Protest von Frauen gegen gängelnde Vorschriften in Unternehmen weiter. Diese Woche wurde eine Petition, gestartet von der 32-jährigen Aktivistin und Autorin Yumi Ishikawa, mit über 31.000 Unterschriften dem Arbeitsministerium des Landes übergeben. Die Unterzeichner fordern darin das Ende des Brillenverbots, das in zahlreichen Unternehmen gilt.

Ishikawa ist für ihren Einsatz gegen hochhackige Schuhe am Arbeitsplatz bekannt. Sie ist Initiatorin der Kampagne #KuToo. Der Name ist eine Anlehnung an die #MeToo-Bewegung gegen sexuelle Belästigung und außerdem ein Wortspiel aus den japanischen Wörtern „kutsu“ (Schuhe) und „kutsuu“ (Schmerz).
Neuerdings setzt sich Ishikawa eben auch gegen Vorschriften zu Brillen und Make-up ein, die in einigen Unternehmen „ausschließlich für Frauen“ gelten würden. Sie berichtet von einer Empfangsdame, der ihre Brille verboten wurde – mit dem Hinweis, dass diese einen „kalten Gesichtsausdruck“ erzeuge. Aber wegen einer Augenkrankheit vertrage die Angestellte Kontaktlinsen nicht so gut. Es gibt angeblich auch Firmen, in denen Frauen keine gefärbten Haare tragen dürfen und manikürte Nägel haben müssen.

Wie ist die Situation in Österreich?
„Grotesk“ nennt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs Vorschriften wie diese. […]

Lesen Sie weiter auf derstandard.at

Einen Job kurzfristig absagen: Drohen Konsequenzen?

Der Vertrag ist unterschrieben, der erste Arbeitstag steht bevor – und man merkt, dass die Stelle doch nichts für einen ist. Hat eine Absage Folgen?

(Der Standard | 3.10.2019)

Genau einen Monat vor Dienstantritt entschied sich Uffizien-Direktor Eike Schmidt, den Job des Generaldirektors des Kunsthistorischen Museums in Wien nicht anzutreten. Er wolle in Florenzbleiben, erklärte er. Die Absage wird wohl nicht ohne Folgen bleiben, wie DER STANDARD berichtete. Rechtsanwalt Ernst Ploil, der unter anderem für Belvedere und MAK tätig ist und Verträge mit Museumsdirektoren kennt, nennt das „einen krassen und schadenersatzpflichtigen Vertragsbruch“. Es gehe dabei nicht nur um allfällig angefallene Reisespesen, sondern um alle Aufwendungen, die mit Schmidts Bestellung verknüpft waren, und solche, die nun, etwa durch die Neuausschreibung der Stelle, anfallen.

Aber was gilt bei herkömmlichen Verträgen? Welche Konsequenzen kann es haben, wenn man einen Job knapp vor dem Arbeitsbeginn absagt?

Nachfrage beim Arbeitsrechtler
„Jeder und jede kann einen Job kurz vor Antritt absagen“, sagt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs. Der rechtliche Begriff dafür laute „Rücktritt vom Vertag“, so der Rechtsanwalt Northcote.Recht. Gibt es keine gewichtigen Gründe für den Rücktritt, etwa gesundheitliche, kann das jedoch bedeuten, dass der Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig wird. […]

Lesen Sie weiter auf derstandard.at

Muss ich wirklich bei der größten Hitze arbeiten?

Gibt es ein Recht auf eine Klimaanlage? Darf man im Sommer im Tanktop kommen? Was arbeitsrechtlich gilt – und Kühlmaßnahmen aus der Arbeitsmedizin

(Der Standard | Lisa Breit | 26.6.2019)

Es ist und bleibt heiß: Die Wettervorhersage für die nächsten Tage zeigt weiterhin Temperaturen von bis zu 38 Grad an. Das hat natürlich Einfluss auf die körperliche Fitness und auf die Konzentrationsfähigkeit.

In der Baubranche können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern seit Anfang Mai freigeben, wenn es mehr als 32,5 Grad hat, und sich dafür entschädigen lassen. Für andere Branchen gibt es diese Regelung nicht. Auch wenn die Hitze noch so groß ist, darf man also nicht einfach die Arbeit niederlegen. Aber selbst im Büro sind die Temperaturen teilweise schwer auszuhalten. Was kann man tun, und welche Rechte hat man? […]

Lesen Sie weiter auf derstandard.at

ÖPWZ-Seminar: How to do business in Austria for foreign executives

30. Oktober 2019 | 9:00 – 17:00 Uhr | Hotel Le Méridien, Robert-Stolz-Platz 1, 1010 Wien

Mag. Erwin Fuchs, Mag. Jakob Kisser

Your Legal Guideline:

  • Company law
  • Labour law
  • Administrative criminal
  • Managed to avoid punishment

ZUR ANMELDUNG | REGISTER NOW

Diese Bewerbungsfragen sind verboten

Welche Fragen tabu sind und wann Lügen erlaubt ist, erklärt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs

(Der Standard | 22.3.2019)

Personaler achten immer stärker auf die Persönlichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern. Sie sollen soziabel sein, sich gut einfügen, die Unternehmenskultur mittragen. Im Bewerbungsgespräch gilt es abzuchecken, ob jemand ins Team passt oder nicht. Dabei kommt der eine oder die andere auch einmal auf das Leben außerhalb der Arbeit zu sprechen. Aber wie persönlich dürfen Fragen sein? Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs (Northcote Recht) gibt Auskunft, welche Fragen unzulässig sind: […]

Lesen Sie weiter auf derstandard.at

Radiointerview mit dem Radiosender „KRONEHIT – Wir sind die meiste Musik“

Radiointerview „Fehltritte auf der Weihnachtsfeier – Das sagt das Arbeitsrecht“ mit dem Radiosender „KRONEHIT – Wir sind die meiste Musik“

 

Radiointerview mit dem Radiosender „KRONEHIT – Wir sind die meiste Musik“

 

 

 

Fehltritte auf der Weihnachtsfeier: Das sagt das Arbeitsrecht

Fehltritte auf der Weihnachtsfeier: Das sagt das Arbeitsrecht

 

Schlimme Verfehlungen können durchaus Konsequenzen haben – im schlimmsten Fall kosten sie den Job

Auf Weihnachtsfeiern ist der Umgangston meist lockerer, die Stimmung ausgelassen, es geht feuchtfröhlich zu – dennoch zahlt es sich aus aufzupassen, sagt Erwin Fuchs, selbstständiger Anwalt, Northcote Recht. „Gewisse Umgangsformen sollten gewahrt bleiben“, sagt der Experte für Arbeitsrecht. Fehltritte auf Weihnachtsfeiern können durchaus Konsequenzen haben – und im schlimmsten Fall den Job kosten.

Dafür, wie schnell das gehen kann, sei jedoch auch maßgeblich, ob die Weihnachtsfeier während oder außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. Findet sie innerhalb der Arbeitszeit statt, bei einem gemeinsamen Mittagessen, einem Nachmittagskaffee mit Keksen, „kann ein Arbeitgeber sowieso verlangen, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter adäquat benehmen, und gegebenenfalls verwarnen, kündigen oder entlassen“.

Für eine Verwarnung, sagt Fuchs, werde eine bloße Dienstpflichtverletzung – etwa eine geringe Alkoholisierung trotz Alkoholverbots – reichen. Eine Entlassung werde im Regelfall erst bei groben Dienstpflichtverletzungen wie etwa Tätlichkeiten – Ohrfeigen oder Faustschlägen – gerechtfertigt sein, aber auch bei Ehrverletzungen, etwa wenn man einen Kollegen als Idioten bezeichnet.

Drastische Fehltritte

Findet die Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit statt, fällt sie in die Freizeit. „Dann gelten ähnliche Regelungen wie auch sonst in der Freizeit“, sagt Fuchs. Das bedeutet: Eine Kündigung oder Entlassung ist nur bei noch drastischeren Fehltritten zulässig. Einige Aktionen, auch wenn sie in der Freizeit stattfinden, können den Vertrauensverlust des Arbeitgebers rechtfertigen – und eine Fristlose bedeuten. Ein Beispiel wäre eine Fahrerflucht im alkoholisierten Zustand, sagt Fuchs. Der Arbeitsrechtsexperte verweist auch auf das bekannte Beispiel eines ehemaligen Porsche-Lehrlings, der hetzerische Kommentare gegen Flüchtlinge auf Facebook gepostet hatte.

Auch bei anderen Firmenevents kann übrigens für die Zulässigkeit einer Entlassung entscheidend sein, ob die Veranstaltung während der Arbeitszeit oder schon in der Freizeit stattfindet.

 

Geschenke, Arbeitsunfälle

Aufpassen müssten Arbeitgeber bei etwaigen Geschenken wie Gutscheinen oder Prämien anlässlich einer Weihnachtsfeier, sagt Fuchs. „Hier wären sie gut beraten, auf die Freiwilligkeit oder Widerruflichkeit einer solchen Zuwendung hinzuweisen. Wenn man zweimal ohne Hinweis etwas spendiert hat, könnten Mitarbeiter beim dritten Mal bereits Ansprüche stellen.“

Was Arbeitsunfälle auf der Weihnachtsfeier angeht, sagt Fuchs: „Es ist zumeist so lange ein Arbeitsunfall, solange die Geschäftsführung noch da ist. Danach sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem wenn an einem anderen Ort nachgefeiert wird, unter Umständen nicht mehr geschützt.“ (Lisa Breit, 17.12.2018)

 

https://mobil.derstandard.at/2000093671842/Fehltritte-auf-der-Weihnachtsfeier-Das-sagt-das-Arbeitsrecht