Beiträge

Highheels zur Arbeit: Darf der Chef das verlangen?

Nachdem Japans Frauen gegen den Zwang zu hohen Schuhen rebelliert haben, kämpfen sie nun gegen das Brillenverbot. Wie ist die rechtliche Situation in Österreich?

(Der Standard | 6. Dezember 2019)

In Japan verschärft sich der Protest von Frauen gegen gängelnde Vorschriften in Unternehmen weiter. Diese Woche wurde eine Petition, gestartet von der 32-jährigen Aktivistin und Autorin Yumi Ishikawa, mit über 31.000 Unterschriften dem Arbeitsministerium des Landes übergeben. Die Unterzeichner fordern darin das Ende des Brillenverbots, das in zahlreichen Unternehmen gilt.

Ishikawa ist für ihren Einsatz gegen hochhackige Schuhe am Arbeitsplatz bekannt. Sie ist Initiatorin der Kampagne #KuToo. Der Name ist eine Anlehnung an die #MeToo-Bewegung gegen sexuelle Belästigung und außerdem ein Wortspiel aus den japanischen Wörtern „kutsu“ (Schuhe) und „kutsuu“ (Schmerz).
Neuerdings setzt sich Ishikawa eben auch gegen Vorschriften zu Brillen und Make-up ein, die in einigen Unternehmen „ausschließlich für Frauen“ gelten würden. Sie berichtet von einer Empfangsdame, der ihre Brille verboten wurde – mit dem Hinweis, dass diese einen „kalten Gesichtsausdruck“ erzeuge. Aber wegen einer Augenkrankheit vertrage die Angestellte Kontaktlinsen nicht so gut. Es gibt angeblich auch Firmen, in denen Frauen keine gefärbten Haare tragen dürfen und manikürte Nägel haben müssen.

Wie ist die Situation in Österreich?
„Grotesk“ nennt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs Vorschriften wie diese. […]

Lesen Sie weiter auf derstandard.at

Einen Job kurzfristig absagen: Drohen Konsequenzen?

Der Vertrag ist unterschrieben, der erste Arbeitstag steht bevor – und man merkt, dass die Stelle doch nichts für einen ist. Hat eine Absage Folgen?

(Der Standard | 3.10.2019)

Genau einen Monat vor Dienstantritt entschied sich Uffizien-Direktor Eike Schmidt, den Job des Generaldirektors des Kunsthistorischen Museums in Wien nicht anzutreten. Er wolle in Florenzbleiben, erklärte er. Die Absage wird wohl nicht ohne Folgen bleiben, wie DER STANDARD berichtete. Rechtsanwalt Ernst Ploil, der unter anderem für Belvedere und MAK tätig ist und Verträge mit Museumsdirektoren kennt, nennt das „einen krassen und schadenersatzpflichtigen Vertragsbruch“. Es gehe dabei nicht nur um allfällig angefallene Reisespesen, sondern um alle Aufwendungen, die mit Schmidts Bestellung verknüpft waren, und solche, die nun, etwa durch die Neuausschreibung der Stelle, anfallen.

Aber was gilt bei herkömmlichen Verträgen? Welche Konsequenzen kann es haben, wenn man einen Job knapp vor dem Arbeitsbeginn absagt?

Nachfrage beim Arbeitsrechtler
„Jeder und jede kann einen Job kurz vor Antritt absagen“, sagt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs. Der rechtliche Begriff dafür laute „Rücktritt vom Vertag“, so der Rechtsanwalt Northcote.Recht. Gibt es keine gewichtigen Gründe für den Rücktritt, etwa gesundheitliche, kann das jedoch bedeuten, dass der Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig wird. […]

Lesen Sie weiter auf derstandard.at

Muss ich wirklich bei der größten Hitze arbeiten?

Gibt es ein Recht auf eine Klimaanlage? Darf man im Sommer im Tanktop kommen? Was arbeitsrechtlich gilt – und Kühlmaßnahmen aus der Arbeitsmedizin

(Der Standard | Lisa Breit | 26.6.2019)

Es ist und bleibt heiß: Die Wettervorhersage für die nächsten Tage zeigt weiterhin Temperaturen von bis zu 38 Grad an. Das hat natürlich Einfluss auf die körperliche Fitness und auf die Konzentrationsfähigkeit.

In der Baubranche können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern seit Anfang Mai freigeben, wenn es mehr als 32,5 Grad hat, und sich dafür entschädigen lassen. Für andere Branchen gibt es diese Regelung nicht. Auch wenn die Hitze noch so groß ist, darf man also nicht einfach die Arbeit niederlegen. Aber selbst im Büro sind die Temperaturen teilweise schwer auszuhalten. Was kann man tun, und welche Rechte hat man? […]

Lesen Sie weiter auf derstandard.at

ÖPWZ-Seminar: How to do business in Austria for foreign executives

30. Oktober 2019 | 9:00 – 17:00 Uhr | Hotel Le Méridien, Robert-Stolz-Platz 1, 1010 Wien

Mag. Erwin Fuchs, Mag. Jakob Kisser

Your Legal Guideline:

  • Company law
  • Labour law
  • Administrative criminal
  • Managed to avoid punishment

ZUR ANMELDUNG | REGISTER NOW

Diese Bewerbungsfragen sind verboten

Welche Fragen tabu sind und wann Lügen erlaubt ist, erklärt Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs

(Der Standard | 22.3.2019)

Personaler achten immer stärker auf die Persönlichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern. Sie sollen soziabel sein, sich gut einfügen, die Unternehmenskultur mittragen. Im Bewerbungsgespräch gilt es abzuchecken, ob jemand ins Team passt oder nicht. Dabei kommt der eine oder die andere auch einmal auf das Leben außerhalb der Arbeit zu sprechen. Aber wie persönlich dürfen Fragen sein? Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs (Northcote Recht) gibt Auskunft, welche Fragen unzulässig sind: […]

Lesen Sie weiter auf derstandard.at

Radiointerview mit dem Radiosender „KRONEHIT – Wir sind die meiste Musik“

Radiointerview „Fehltritte auf der Weihnachtsfeier – Das sagt das Arbeitsrecht“ mit dem Radiosender „KRONEHIT – Wir sind die meiste Musik“

 

Radiointerview mit dem Radiosender „KRONEHIT – Wir sind die meiste Musik“

 

 

 

Fehltritte auf der Weihnachtsfeier: Das sagt das Arbeitsrecht

Fehltritte auf der Weihnachtsfeier: Das sagt das Arbeitsrecht

 

Schlimme Verfehlungen können durchaus Konsequenzen haben – im schlimmsten Fall kosten sie den Job

Auf Weihnachtsfeiern ist der Umgangston meist lockerer, die Stimmung ausgelassen, es geht feuchtfröhlich zu – dennoch zahlt es sich aus aufzupassen, sagt Erwin Fuchs, selbstständiger Anwalt, Northcote Recht. „Gewisse Umgangsformen sollten gewahrt bleiben“, sagt der Experte für Arbeitsrecht. Fehltritte auf Weihnachtsfeiern können durchaus Konsequenzen haben – und im schlimmsten Fall den Job kosten.

Dafür, wie schnell das gehen kann, sei jedoch auch maßgeblich, ob die Weihnachtsfeier während oder außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. Findet sie innerhalb der Arbeitszeit statt, bei einem gemeinsamen Mittagessen, einem Nachmittagskaffee mit Keksen, „kann ein Arbeitgeber sowieso verlangen, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter adäquat benehmen, und gegebenenfalls verwarnen, kündigen oder entlassen“.

Für eine Verwarnung, sagt Fuchs, werde eine bloße Dienstpflichtverletzung – etwa eine geringe Alkoholisierung trotz Alkoholverbots – reichen. Eine Entlassung werde im Regelfall erst bei groben Dienstpflichtverletzungen wie etwa Tätlichkeiten – Ohrfeigen oder Faustschlägen – gerechtfertigt sein, aber auch bei Ehrverletzungen, etwa wenn man einen Kollegen als Idioten bezeichnet.

Drastische Fehltritte

Findet die Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit statt, fällt sie in die Freizeit. „Dann gelten ähnliche Regelungen wie auch sonst in der Freizeit“, sagt Fuchs. Das bedeutet: Eine Kündigung oder Entlassung ist nur bei noch drastischeren Fehltritten zulässig. Einige Aktionen, auch wenn sie in der Freizeit stattfinden, können den Vertrauensverlust des Arbeitgebers rechtfertigen – und eine Fristlose bedeuten. Ein Beispiel wäre eine Fahrerflucht im alkoholisierten Zustand, sagt Fuchs. Der Arbeitsrechtsexperte verweist auch auf das bekannte Beispiel eines ehemaligen Porsche-Lehrlings, der hetzerische Kommentare gegen Flüchtlinge auf Facebook gepostet hatte.

Auch bei anderen Firmenevents kann übrigens für die Zulässigkeit einer Entlassung entscheidend sein, ob die Veranstaltung während der Arbeitszeit oder schon in der Freizeit stattfindet.

 

Geschenke, Arbeitsunfälle

Aufpassen müssten Arbeitgeber bei etwaigen Geschenken wie Gutscheinen oder Prämien anlässlich einer Weihnachtsfeier, sagt Fuchs. „Hier wären sie gut beraten, auf die Freiwilligkeit oder Widerruflichkeit einer solchen Zuwendung hinzuweisen. Wenn man zweimal ohne Hinweis etwas spendiert hat, könnten Mitarbeiter beim dritten Mal bereits Ansprüche stellen.“

Was Arbeitsunfälle auf der Weihnachtsfeier angeht, sagt Fuchs: „Es ist zumeist so lange ein Arbeitsunfall, solange die Geschäftsführung noch da ist. Danach sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem wenn an einem anderen Ort nachgefeiert wird, unter Umständen nicht mehr geschützt.“ (Lisa Breit, 17.12.2018)

 

https://mobil.derstandard.at/2000093671842/Fehltritte-auf-der-Weihnachtsfeier-Das-sagt-das-Arbeitsrecht

Es geht in eine streikfreundliche Richtung

Es geht in eine streikfreundliche Richtung

 

Laut Anwalt Erwin Fuchs wird es für Arbeitgeber zunehmend schwierig, sich am Arbeitnehmer in Folge von Streiks schadlos zu halten.

Wien. Warnstreiks der Brauerei-Beschäftigten für eine entsprechende Lohn- beziehungsweise Gehaltserhöhung nach Kollektivvertrag (KV) konnten Mitte dieser Woche gerade noch abgewendet werden: Die sechste Verhandlungsrunde im Brauerei-KV brachte eine Einigung auf 3,2 Prozent. Die Eisenbahner wollen ihren KV am Samstag weiterverhandeln – sie haben bereits gestreikt, am Montag standen Züge zwei Stunden lang still. Und bei den Metallern, die vor etwas mehr als zwei Wochen in unterschiedlichen Betrieben streikten, einigte man sich danach auf durchschnittlich 3,4

Während deren Warnstreiks relativ unbemerkt an der Bevölkerung vorübergingen, waren vom Streik der Eisenbahner geschätzte 100.000 Fahrgäste betroffen. Sie kamen zu spät, versäumten mitunter einen Anschlussflug. Einige von ihnen merkten den Streik massiv, alle Betroffenen erhielten jedenfalls nicht die entsprechende Leistung für ihr Geld. Das hat Konsequenzen für die ÖBB: Laut diesen haben Käufer eines Tickets ab 60 Minuten ein Anrecht auf 25 Prozent des Fahrpreises, ab 120 Minuten auf 50 Prozent. Unter vier Euro gibt es keine Entschädigung.

 

Streiks sind in Österreich nicht gesetzlich geregelt

Spinnt man den Gedanken weiter, könnten die Streiks weiterer Berufsgruppen allerdings noch dramatischere Konsequenzen haben. Denn wer bewacht zum Beispiel Gefängnisinsassen, wenn die Justizwachebeamten streiken? Oder wer leistet Erste Hilfe in der Notaufnahme bei einem Ärztestreik? Könnte sich im Falle eines dadurch entstandenen Schadens ein Arbeitgeber am Arbeitnehmer schadlos halten?

Ganz so eindeutig sei die rechtliche Situation in Österreich dazu nicht, sagt Erwin Fuchs, unter anderem auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt in Kooperation mit Northcote.Recht, zur „Wiener Zeitung“. Denn im Unterschied zu Deutschland werden Streiks in Österreich nicht gesetzlich geregelt. Zudem seien Österreicher im internationalen Vergleich relativ streikfaul, weil es meist zu einer Einigung auf Sozialpartnerebene komme – weshalb es wenig Rechtsprechung gebe.

Aktuell sei jedoch auf jeden Fall ein Paradigmenwechsel zu beobachten, so Fuchs. „Es geht in eine europarechtliche, streikfreundliche Richtung.“ In der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Art 11 sei ein Recht auf Streik verankert. Die EMRK genießt in Österreich Verfassungsrang. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 existiert auch auf EU-Ebene mit Art 28 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein Streikgrundrecht.

Streiken nun Mitarbeiter und man orientiert sich am Europarecht, handeln diese nicht rechtswidrig – es gibt keine Voraussetzung für Schadenersatzansprüche. Außerdem sind die Mitarbeiter während des Streiks laut Fuchs vom Dienstverhältnis suspendiert, und sie erhalten keinen Lohn (unter Umständen eine Entgeltfortzahlung auf Basis einer Betriebsvereinbarung). Ein durch den Streik entstandener Schaden wurde dem Arbeitgeber somit nicht bei der Erbringung einer Dienstleistung zugefügt und kann daher nicht über das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz geltend gemacht werden.

Betrieb durch Umschichtung aufrecht erhalten

„Spannend wird es“, sagt Fuchs, „wenn Arbeitgeber nach dem Streik genau jenen Personen, die wirklich gestreikt haben, Probleme bereiten möchten und diese zum Beispiel kündigen.“ Auch hier geht Fuchs jedoch davon aus, dass die Arbeitnehmer geschützt wären, weil man die Sittenwidrigkeit der Kündigung argumentieren könnte.

Im Lichte der neuen Entwicklung in Richtung Europarecht mit dem Streik als Grundrecht, „tut sich ein Arbeitgeber bei einem rechtzeitig angekündigten, gerechtfertigten Streik für bessere Arbeitsbedingungen enorm schwer, Schadenersatzansprüche gegenüber Arbeitnehmern begründen zu können“, so Fuchs. Mit der alten österreichischen Rechtslage hätte er zwar bessere Chancen gehabt, es kam jedoch wie gesagt nicht oft dazu.

Streiken für die Gesellschaft sensible Berufsgruppen, die der Staatsgewalt zuzuordnen sind wie Justizwachebeamte, gibt es bei Art 11/2 EMRK den Hinweis, dass Mitgliedstaaten das Streikrecht einschränken können. Ansonsten werde man wie bisher den Betrieb durch Umschichtung aufrechterhalten müssen, sagt Fuchs. „Das muss man ja auch, wenn drei Notärzte plötzlich krank werden – da ist ein angesagter Streik sogar besser planbar.“

 

https://www.wienerzeitung.at/themen_channel/recht/recht/1005354_Es-geht-in-eine-europarechtliche-streikfreundliche-Richtung.html

 

Personal & Recht 2019 – Die Tagung zum Arbeitsrecht für Geschäftsführer und Personalmanager

Personal & Recht 2019 – Die Tagung zum Arbeitsrecht für Geschäftsführer und Personalmanager

 

Das Arbeitsrecht stellt die Basis für Ihre Personalarbeit dar, wirft aber regelmäßig Fragen auf: Wie setzen Sie die neuen Arbeitszeit-Bestimmungen in der Praxis optimal um? Welche Vereinbarungen sollten Sie treffen, wenn Mitarbeiter ihre eigenen Geräte beruflich nutzen? Und welche Fehler im Dienstvertrag können später zu teuren Anfechtungsklagen führen?

 

Erfahren Sie auf der Personal & Recht 2019 aus erster Hand, wie sich aktuelle Entwicklungen auf Ihr Unternehmen auswirken!

Wann:     21. März 2019, 09:00 – 17:00 Uhr
Wo:         Wien
Frühbucher-Ticket um € 548,- statt € 648, –

 

Warum Sie teilnehmen sollten: 

  • Arbeitsrecht-Update für die Praxis

Regelmäßige Neuerungen im Arbeitsrecht beeinflussen Ihre Personalarbeit – frischen Sie ihr Wissen auf!

  • Expertenwissen aus erster Hand

Mit verlässlichen Informationen von Österreichs führenden Fachexperten bleiben Sie auch in heiklen Fällen auf der sicheren Seiten.

  • Network und Community

Nützen Sie den Austausch mit anderen Geschäftsführern, Personalleitern und Personalverantwortlichen und klären Sie in den Workshops wichtige Praxisfragen.

 

Programm:

Diese Schwerpunkt-Themen erwarten Sie bei der Personal & Recht 2019:

 

  • Arbeitsrecht-Update: gesetzliche Neuerungen

Aktuelles aus 2019, relevante Änderungen aus 2018

 

  • Arbeitszeit aktuell: 12-Stunden-Tag & Co. in der Praxis

Neue Möglichkeiten für flexible Personalplanung nutzen

 

  • Judikatur Jour fixe

Aktuelle Rechtssprechung und Auswirkungen auf die Praxis

 

  • Die häufigsten arbeitsrechtlichen Fallen und Fehler vermeiden

z.B. bei Dienstvertrag, Probezeit, Befristung, Kündigung

 

  • Digitalisierung der Arbeitswelt: sinnvolle Vereinbarungen treffen

Datenschutz und Haftungsfragen bei

 

 

Ihr Experte: